# Sternstunden??

04.07.2012 Was hier im Januar 2005, bereits nach einer mehrjährigen Phase innerer Entzündung, begonnen wurde, hat sich in seinen Befürchtungen verwirklicht. Die erste Stufe der Beseitigung des Rechtsstaats ist beschlossene Sache. Am 29.06.2012 hat der deutsche Bundestag dem ESM mit 2/3-Mehrhweit zugestimmt. (ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus bzw. Vertrag zum ESM) ----------- Der angesehene, mir bekannt als seriös und konservativ geltende, Bund der Steuerzahler Deutschlands schreibt dazu auf seiner Seite http://www.esm-vertrag.com/ (federführend laut Website: LV-Bayern und Taxpayers-Europe): "ESM-Vertrag Putsch der Regierung gegen das Volk ESM-Vertrag: Mega-Bank + Super-Gau Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler Was ist der ESM-Vertrag Der brutalste Anschlag auf die Demokratie sowie die nationale und finanzielle Selbstbestimmung aller freien Europäer seit dem 2. Weltkrieg. Der ESM wird – entgegen allen abweichenden Behauptungen - eine supranationale Mega-Bank sein (Kapital: € 700 Mrd; zum Vergleich, Deutsche Bank: € 2 Mrd.). Eine Lizenz gilt als erteilt (Art. 32, Abs. 9 ESMV) Wem nutzt der Vertrag Ausschließlich der internationalen Finanzoligarchie und den politischen Eliten Europas Warum kennt fast niemand den Inhalt des ESM Weil die ESM-Bankgründung im Zuge der Finanzkrise hinter einer Nebelwand von Worten und Aktivitäten geschickt versteckt wird, der Vertrag im Original fast unleserlich ist und sein hochgefährlicher Inhalt hinter raffinierten Formulierungen gezielt verborgen wird. Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM - Die Übertragung faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank und ihre Gouverneure. - Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten. - Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger. - Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende Kreditgeberrechte. - Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes. - Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter. - Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und -Mitarbeiter. - Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für jeden Deutschen. - Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen Bevölkerung. (..)" ----------- Die "Welt Online" (Günther Lachmann), meines Wissens als noch konservativer bekannt, titelt am 03.07.2012: "Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung" Aus dem Text: " (..) Inkorrekte Abstimmungsunterlagen Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen. Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen. Nicht einmal als Abgeordnete und Ländervertreter dann in freitäglichen Nachtsitzungen endgültig den folgenschweren Gesetzen zustimmten, waren die Abstimmungsunterlagen korrekt. Es fehlten die vom EU-Gipfel tags zuvor beschlossenen Änderungen. Weder die Direktzahlung von Milliardenhilfen an die Großbanken durch den ESM war darin aufgeführt, noch die vom Gipfel beschlossenen Finanzhilfe-Instrumente. Geringschätzung gegenüber dem Parlament Kann eine Regierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der Demokratie noch stärker zum Ausdruck bringen? (...) " ----------- Telepolis (Heise Verlag) berichtet am 02.07.2012: "Dazu braucht es einen Volksentscheid" (Ein Interview mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die beim Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt klagt). " (..) Laut ESM und Fiskalpakt soll ein sogenanntes Direktorium errichtet werden. Wie setzt sich dieses zusammen und mit welchen Befugnissen soll es ausgestattet werden? Wie transparent wird es in ihrer Entscheidungsfindung und in ihrem Handeln sein und wer soll es kontrollieren? Herta Däubler-Gmelin: Die Zusammensetzung steht genau im Vertrag. Leider sind nur Regierungsvertreter drin, nicht etwa Parlamentarier. Alle, die beim ESM tätig sind, haben keinerlei Untersuchungen oder Kontrolle zu befürchten, alle Akten und Handlungen sind vertraulich und alle Handelnden sind grundsätzlich auch der Justiz entzogen. (..) " ----------- Kopp Online (Udo Ulfkotte) vom 29.06.2012 "Ermächtigungsgesetz 2.0: Wir Bürger verlieren heute das Endspiel um unsere Demokratie im Bundestag Das Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf. Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933. Ab heute sind wir endgültig keine Demokratie mehr. »Parlament und Haushalt - das gehört heute untrennbar zusammen. Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel. Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.« Wo kein Haushaltsrecht, da keine Demokratie. So sieht es der Deutsche Bundestag selbst. In einer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die alleinige Entscheidung darüber, wie viele Steuern erhoben werden und was mit dem Geld gemacht wird. Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Er verstößt gegen das Grundgesetz. Alle Abgeordneten wissen, dass sie das Grundgesetz brechen, wenn sie heute dem Ermächtigungsgesetz 2.0 zustimmen. Unsere Volkszertreter werden es trotzdem tun. Wir werden nun die Todesanzeigen für den Rechtsstaat sehen. Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage für die NS-Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte die Nazi-Regierung dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt. Nicht anders ist es mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0. Auch Attac hat jetzt Postkarten an deutsche Abgeordnete geschickt, auf denen es heißt: »Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem ›Ermächtigungsgesetz‹ zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben. Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen. Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern.« (...)" ----------- MM news vom 03.07.2012 (Herausgeber Michael Mross) "Staatsstreich erfordert Widerstand Demokratie und Souveränität wurden am 29.6.2012 durch ein Ermächtigungsgesetz vom Bundestag außer Kraft gesetzt. Deutschland und Europa droht nun Verarmung und Untergang. Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Welche Aussichten drohen dem Euro? Wo liegen die tieferen Ursachen der Krise? Michael Mross im Gespräch mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp. Kernausssagen der Interviews Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Widerstand ist Bürgerpflicht Die Aushöhlung der Souveränitätsrecht Deutschlands wird das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der ESM ist schwerer Verfassungsbruch. In dem neuen System wird es kein Verfassungsgericht mehr geben, sie werden deshalb letzendes das Primat des Rechts nicht aufgeben. Es ist deshalb eine Volksabstimmung Voraussetzung für solche Änderungen. Die Verfassungsbeschwerde wird vom Gericht ernst genommen. In 14 Tagen werden wir wissen, wie ernst Karlsruhe diese Angelegenheit nimmt. Wenn nicht, müssen die Bürger aktiven Widerstand leisten. Politik ohne demokratische Legitimation Die Staats- und Regierungschefs bestimmen ohne jede demokratische Legitimation. Wir haben keinen wirklichen Parlamentarismus mehr. Die Parteien-Oligarchie hat den Parlamentarismus beseitigt. Das muss ein Ende finden und wird durch den ökonomischen Untergang herbeigeführt. (..) " ----- MM news vom 02.07.2012 (Herausgeber Michael Mross, Autor Klaus Peter Krause) "Hochverrat an Deutschland Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe. Mit der Zustimmung zum ESM hat er sich selbst entleibt Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Auch wenn sich Jürgen Trittin gegen den folgenden Vergleich verwahrt hat: Dieser Tag dürfte in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23. März 1933, als der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals hielt die SPD mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit. Ihre Rolle von damals hat sie abgetreten an die einstige SED, dann SED-PDS, dann Die Linkspartei.PDS, heute Die Linke. Wohl sind beide Ermächtigungen inhaltlich unterschiedlich, auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft und Krieg. Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands. Das Vergleichbare beider Ereignisse, das tertium comparationis, ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Wie schmachvoll dieser 29. Juni für die Parteien und Abgeordneten wirklich war, die dem ESM zugestimmt haben – verantwortungsvoll und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst versicherten – wird sich erst später zeigen. Eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe. Die deutsche Haushalts- und Finanzsouveränität war einmal. Der ESM ist ein Staatsstreich von oben, ein Putsch gegen das Volk. Dem Putsch von oben, wird, wenn das Volk die absehbaren Folgen am eigenen Leib spürt, die Revolution von unten folgen. Das kann noch dauern. Doch dann müssen wir inständig hoffen, dass dies nur mit Rufen „Wir sind das Volk“, also ohne Gewalttätigkeiten abgeht. Wie beim Untergang der DDR geschehen. Und wie diese wird sich nun die BRD ruinieren. Von Kontrolle und Rechtsverfahren freigestellt Der ESM und seine Akteure erhalten Hoheits- und Eingriffsrechte, die demokratischer Rechtsstaatlichkeit hohnsprechen und gegen die Bundesregierung und Bundestag nichts mehr ausrichten können, auch wenn in der Bundestagsdebatte versucht wurde, dies zu leugnen. Das ESM-Personal ist mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet, erhält umfassende und nicht aufhebbare Immunität. Es ist damit unkontrollierbar, von demokratischer Kontrolle freigestellt. Es kann, was immer es treibt, auf ewig nicht vor Gericht verklagt werden. Für das ESM-Personal ein Paradies, das niemandem sonst beschieden ist. Mit dem ESM in den Ruin Der ESM ist die Folge eines kollektiven Rechtsbruchs der „Maastricht-Kriterien“ und anderer Regeln. Er ermöglicht unbegrenzte Geldtransfers hochverschuldeter Staaten wie Deutschland in andere noch höher verschuldete Euro-Staaten. Der ESM hebt nationale Politik der Euro-Staaten aus den Angeln. Deutschland als zuletzt wahrscheinlich einziger Zahlerstaat hat sich zu höchsten Bürgschaften verpflichtet. Obwohl selbst zu hoch verschuldet, rettet es die anderen und sich selbst bankrott. Wer bürgt, wird erwürgt, sagt der Volksmund. Deutschland kastriert sich selbst. Mit dem ESM lässt es sich in den Ruin treiben. Ein Hochverrat an Deutschland und sein Volk Der ESM ist ein parlamentarisch legalisierter krimineller Akt, ein Verbrechen an Volk und Vaterland. Was der Bundestag genehmigt hat, ist der seit 1945 größte politische und rechtsstaatswidrige Skandal, der uns Deutsche heimsucht. Nach rechtlichen Bewertungen ist der ESM verfassungswidrig. Folglich haben Bundesregierung und Bundestag gegen das Grundgesetz verstoßen, auch wenn hierzu das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Mehr noch: Mit der Zustimmung zum ESM haben beide Verfassungsorgane Hochverrat am deutschen Volk begangen. Einstmals wurde man für so etwas an die Wand gestellt. Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient - falls sie dann (hoffentlich) noch leben. Das alles sind harte, zugespitzte Worte. Ich wünschte, ich würde mich irren. Quidquid agis prudenter agas et respice finem, was immer Du tust, tue es klug und bedenke das Ende - das ist eine gute Maxime. Hier ist das absehbare Ende zu kurz gekommen und ein geschöntes, unrealistisches an die Wand gemalt worden. Deshalb haben der Bundestag und die politische Führung nicht klug genug gehandelt. (..)" --------------- Die Financial Times Deutschland (online) berichtet am 03.07.2012: "Seehofer droht mit Bruch der Koalition (...) ´Hände weg vom Grundgesetz´ Vehement wehrt sich Seehofer gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen. „Hände weg vom Grundgesetz! Wir verdanken diesem Grundgesetz den stabilsten Rechtsstaat und die stabilste Demokratie, die es je in der deutschen Geschichte gab. Wir wollen keine andere Verfassung.“ Auch die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ komme für ihn nicht infrage, betonte Seehofer. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen. (...)“ --------- Eine Liste der Abgeordneten, die für den ESM gestimmt haben, ist unter http://qpress.de/2012/07/01/verfassungsschutz-ermittelt-nicht-gegen-493-grundgesetzbeseitiger/ abrufbar. Das sollte Sie jetzt nicht verunsichern.... Ihrer ist sicher auch dabei ! --------- --------- Alle Angaben ohne Gewähr und unter Berücksichtigung journalistischer Gegebenheiten. Siehe ergänzend (Impressum)

Zuletzt geändert: 04.07.2012, 09:15:20