04.07.2012 Was
hier im Januar 2005, bereits nach einer mehrjährigen
Phase innerer Entzündung, begonnen wurde, hat sich in seinen
Befürchtungen verwirklicht. Die erste Stufe der Beseitigung des
Rechtsstaats ist beschlossene Sache.
Am 29.06.2012 hat der deutsche Bundestag dem ESM mit 2/3-Mehrhweit zugestimmt. (ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus bzw. Vertrag zum ESM) ----------- Der angesehene, mir bekannt als seriös und konservativ geltende, Bund der Steuerzahler Deutschlands schreibt dazu auf seiner Seite http://www.esm-vertrag.com/ (federführend laut Website: LV-Bayern und Taxpayers-Europe):
"ESM-Vertrag
Putsch der Regierung gegen das Volk ESM-Vertrag: Mega-Bank + Super-Gau Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler Was ist der ESM-Vertrag
Der
brutalste Anschlag auf die Demokratie sowie die nationale und
finanzielle Selbstbestimmung aller freien Europäer seit dem 2.
Weltkrieg. Der ESM wird – entgegen allen abweichenden
Behauptungen - eine supranationale Mega-Bank sein (Kapital: € 700
Mrd; zum Vergleich, Deutsche Bank: € 2 Mrd.). Eine Lizenz gilt als
erteilt (Art. 32, Abs. 9 ESMV)
Wem nutzt der Vertrag
Ausschließlich der internationalen Finanzoligarchie und den politischen Eliten Europas
Warum kennt fast niemand den Inhalt des ESM
Weil
die ESM-Bankgründung im Zuge der Finanzkrise hinter einer
Nebelwand von Worten und Aktivitäten geschickt versteckt wird,
der Vertrag im Original fast unleserlich ist und sein
hochgefährlicher Inhalt hinter raffinierten Formulierungen
gezielt verborgen wird.
Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM
- Die Übertragung faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank und ihre Gouverneure. - Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten. - Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger. - Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende Kreditgeberrechte. - Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes. - Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter. - Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und -Mitarbeiter. - Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für jeden Deutschen.
- Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt
schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite
Finanzoligarchie, zur Beherrschung,
Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der
deutschen Bevölkerung. (..)"
----------- Die "Welt Online" (Günther Lachmann), meines Wissens als noch konservativer bekannt, titelt am 03.07.2012: "Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung" Aus dem Text: " (..) Inkorrekte Abstimmungsunterlagen
Und
dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in
Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum
Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen. Denn als
sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten,
fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des
Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit
Pünktchen.
Nicht einmal als Abgeordnete und Ländervertreter dann
in freitäglichen Nachtsitzungen endgültig den folgenschweren Gesetzen
zustimmten, waren die Abstimmungsunterlagen korrekt. Es fehlten die vom
EU-Gipfel tags zuvor beschlossenen Änderungen. Weder die Direktzahlung
von Milliardenhilfen an die Großbanken durch den ESM war darin
aufgeführt, noch die vom Gipfel beschlossenen Finanzhilfe-Instrumente.
Geringschätzung gegenüber dem Parlament
Kann
eine Regierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament und damit
gegenüber der Demokratie noch stärker zum Ausdruck bringen? (...) "
-----------
Telepolis (Heise Verlag) berichtet am 02.07.2012: "Dazu braucht es einen Volksentscheid" (Ein
Interview mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die
beim Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt klagt).
" (..) Laut
ESM und Fiskalpakt soll ein sogenanntes Direktorium errichtet werden.
Wie setzt sich dieses zusammen und mit welchen Befugnissen soll es
ausgestattet werden? Wie transparent wird es in ihrer
Entscheidungsfindung und in ihrem Handeln sein und wer soll es
kontrollieren?
Herta Däubler-Gmelin: Die Zusammensetzung steht
genau im Vertrag. Leider sind nur Regierungsvertreter drin, nicht etwa
Parlamentarier. Alle, die beim ESM tätig sind, haben keinerlei
Untersuchungen oder Kontrolle zu befürchten, alle Akten und Handlungen
sind vertraulich und alle Handelnden sind grundsätzlich auch der Justiz
entzogen. (..) "
----------- Kopp Online (Udo Ulfkotte) vom 29.06.2012 "Ermächtigungsgesetz 2.0: Wir Bürger verlieren heute das Endspiel um unsere Demokratie im Bundestag
Das
Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf.
Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933. Ab heute sind wir endgültig
keine Demokratie mehr.
»Parlament und Haushalt - das gehört
heute untrennbar zusammen. Staatliches Handeln muss legitimiert sein,
und deshalb gilt dies in ganz besonderer Weise für die Verwendung der
finanziellen Mittel. Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr
spiegeln sich in der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht
Rückschläge und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.«
Wo
kein Haushaltsrecht, da keine Demokratie. So sieht es der Deutsche
Bundestag selbst. In einer parlamentarischen Demokratie hat das
Parlament die alleinige Entscheidung darüber, wie viele Steuern erhoben
werden und was mit dem Geld gemacht wird.
Der
Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages.
Er verstößt gegen das Grundgesetz. Alle Abgeordneten wissen, dass sie
das Grundgesetz brechen, wenn sie heute dem Ermächtigungsgesetz 2.0
zustimmen. Unsere Volkszertreter werden es trotzdem tun. Wir werden nun
die Todesanzeigen für den Rechtsstaat sehen.
Mit dem
Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage
für die NS-Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte die
Nazi-Regierung dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien
verbieten und deren Repräsentanten verfolgen. Jegliche demokratische
Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt. Nicht anders
ist es mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0. Auch Attac hat jetzt Postkarten
an deutsche Abgeordnete geschickt, auf denen es heißt:
»Mit der
Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933
(außer KPD und SPD) dem ›Ermächtigungsgesetz‹ zu, mit dem sie ihre
Kontrollrechte aufgaben.
Keine Entschuldigung haben heute die
Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht
gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte
finanzielle Macht überlassen.
Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern.« (...)" ----------- MM news vom 03.07.2012 (Herausgeber Michael Mross) "Staatsstreich erfordert Widerstand
Demokratie
und Souveränität wurden am 29.6.2012 durch ein Ermächtigungsgesetz vom
Bundestag außer Kraft gesetzt. Deutschland und Europa droht nun
Verarmung und Untergang. Welche Aussichten hat eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht? Welche Aussichten drohen dem Euro? Wo liegen
die tieferen Ursachen der Krise? Michael Mross im Gespräch mit Prof.
Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp.
Kernausssagen der Interviews
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Widerstand ist Bürgerpflicht
Die
Aushöhlung der Souveränitätsrecht Deutschlands wird das
Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der ESM ist schwerer
Verfassungsbruch. In dem neuen System wird es kein Verfassungsgericht
mehr geben, sie werden deshalb letzendes das Primat des Rechts nicht
aufgeben. Es ist deshalb eine Volksabstimmung Voraussetzung für solche
Änderungen.
Die Verfassungsbeschwerde wird vom Gericht ernst
genommen. In 14 Tagen werden wir wissen, wie ernst Karlsruhe diese
Angelegenheit nimmt. Wenn nicht, müssen die Bürger aktiven Widerstand
leisten.
Politik ohne demokratische Legitimation Die
Staats- und Regierungschefs bestimmen ohne jede demokratische
Legitimation. Wir haben keinen wirklichen Parlamentarismus mehr. Die
Parteien-Oligarchie hat den Parlamentarismus beseitigt. Das muss ein
Ende finden und wird durch den ökonomischen Untergang herbeigeführt. (..) "
----- MM news vom 02.07.2012 (Herausgeber Michael Mross, Autor Klaus Peter Krause)
"Hochverrat an Deutschland
Der
Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst
entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige
Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Der ESM ist ein
umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische
Massenvernichtungswaffe.
Mit der Zustimmung zum ESM hat er sich selbst entleibt
Der
Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst
entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige
Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Auch wenn sich Jürgen
Trittin gegen den folgenden Vergleich verwahrt hat: Dieser Tag dürfte
in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23. März 1933, als der
Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals hielt die SPD
mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit. Ihre Rolle von damals
hat sie abgetreten an die einstige SED, dann SED-PDS, dann Die
Linkspartei.PDS, heute Die Linke. Wohl sind beide Ermächtigungen
inhaltlich unterschiedlich, auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen
wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft und Krieg. Die des Banken-,
Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen
Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das
ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus
allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands. Das Vergleichbare
beider Ereignisse, das tertium comparationis, ist die parlamentarische
Selbstentmachtung. Wie schmachvoll dieser 29. Juni für die Parteien und
Abgeordneten wirklich war, die dem ESM zugestimmt haben –
verantwortungsvoll und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst
versicherten – wird sich erst später zeigen.
Eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe
Der
ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine
fiskalistische Massenvernichtungswaffe. Die deutsche Haushalts- und
Finanzsouveränität war einmal. Der ESM ist ein Staatsstreich von oben,
ein Putsch gegen das Volk. Dem Putsch von oben, wird, wenn das Volk die
absehbaren Folgen am eigenen Leib spürt, die Revolution von unten
folgen. Das kann noch dauern. Doch dann müssen wir inständig hoffen,
dass dies nur mit Rufen „Wir sind das Volk“, also ohne
Gewalttätigkeiten abgeht. Wie beim Untergang der DDR geschehen. Und wie
diese wird sich nun die BRD ruinieren.
Von Kontrolle und Rechtsverfahren freigestellt
Der
ESM und seine Akteure erhalten Hoheits- und Eingriffsrechte, die
demokratischer Rechtsstaatlichkeit hohnsprechen und gegen die
Bundesregierung und Bundestag nichts mehr ausrichten können, auch wenn
in der Bundestagsdebatte versucht wurde, dies zu leugnen. Das
ESM-Personal ist mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet, erhält
umfassende und nicht aufhebbare Immunität. Es ist damit
unkontrollierbar, von demokratischer Kontrolle freigestellt. Es kann,
was immer es treibt, auf ewig nicht vor Gericht verklagt werden. Für
das ESM-Personal ein Paradies, das niemandem sonst beschieden ist.
Mit dem ESM in den Ruin
Der
ESM ist die Folge eines kollektiven Rechtsbruchs der
„Maastricht-Kriterien“ und anderer Regeln. Er ermöglicht unbegrenzte
Geldtransfers hochverschuldeter Staaten wie Deutschland in andere noch
höher verschuldete Euro-Staaten. Der ESM hebt nationale Politik der
Euro-Staaten aus den Angeln. Deutschland als zuletzt wahrscheinlich
einziger Zahlerstaat hat sich zu höchsten Bürgschaften verpflichtet.
Obwohl selbst zu hoch verschuldet, rettet es die anderen und sich
selbst bankrott. Wer bürgt, wird erwürgt, sagt der Volksmund.
Deutschland kastriert sich selbst. Mit dem ESM lässt es sich in den
Ruin treiben.
Ein Hochverrat an Deutschland und sein Volk
Der
ESM ist ein parlamentarisch legalisierter krimineller Akt, ein
Verbrechen an Volk und Vaterland. Was der Bundestag genehmigt hat, ist
der seit 1945 größte politische und rechtsstaatswidrige Skandal, der
uns Deutsche heimsucht. Nach rechtlichen Bewertungen ist der ESM
verfassungswidrig. Folglich haben Bundesregierung und Bundestag gegen
das Grundgesetz verstoßen, auch wenn hierzu das
Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Mehr noch: Mit der
Zustimmung zum ESM haben beide Verfassungsorgane Hochverrat am
deutschen Volk begangen. Einstmals wurde man für so etwas an die Wand
gestellt. Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das
Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient - falls sie dann
(hoffentlich) noch leben.
Das alles sind harte, zugespitzte Worte. Ich wünschte, ich würde mich irren.
Quidquid
agis prudenter agas et respice finem, was immer Du tust, tue es klug
und bedenke das Ende - das ist eine gute Maxime. Hier ist das absehbare
Ende zu kurz gekommen und ein geschöntes, unrealistisches an die Wand
gemalt worden. Deshalb haben der Bundestag und die politische Führung
nicht klug genug gehandelt. (..)"
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Die Financial Times Deutschland (online) berichtet am 03.07.2012:
"Seehofer droht mit Bruch der Koalition (...) ´Hände weg vom Grundgesetz´ Vehement
wehrt sich Seehofer gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) angestoßene Debatte über eine neue Verfassung mit der
Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen. „Hände weg
vom Grundgesetz! Wir verdanken diesem Grundgesetz den stabilsten
Rechtsstaat und die stabilste Demokratie, die es je in der deutschen
Geschichte gab. Wir wollen keine andere Verfassung.“ Auch die
Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen
Monsterstaat“ komme für ihn nicht infrage, betonte Seehofer. Er werde
die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa
machen. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen. (...)“
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Eine Liste der Abgeordneten, die für den ESM gestimmt haben, ist unter
http://qpress.de/2012/07/01/verfassungsschutz-ermittelt-nicht-gegen-493-grundgesetzbeseitiger/ abrufbar. Das sollte Sie jetzt nicht verunsichern.... Ihrer ist sicher auch dabei !
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