04.07.2012 Angesichts
der aktuellen Entwicklungen plaziere ich hier nun doch noch einen
Eintrag. Eigentlich wollte es mit dem letzten vom 20.3.12 bewenden
lassen. Am 29.06.2012 hat der deutsche Bundestag dem ESM mit
2/3-Mehrheit zugestimmt. Der Text wurde der Übersicht halber hierhin ausgelagert (ESM). ----------------------- 20.03.2011 Diese Beiträge sollten Wendepunkte einer
gesellschaftlichen Entwicklung festhalten, von der man später (wieder-)einmal sagen wird, es sei "unerklärlich, wie alles soweit
kommen konnte".
Der
Antrieb dazu stammt aus den 80gern und den Jahren nach der Wende.
Einer
vergleichsweise ruhigen Zeit, zu der man den Wutbürger noch nicht
kannte. Eine Zeit, in sich der sich aber auch der Charakter
des Konsumbürgers zu vollenden begann und auf Seiten der Wirtschaft
erste Raubzüge sichtbar wurden. Die
Menschen hatten damals Lukrativeres zu tun, als
Außenseiterstudien zu betreiben und räkelten sich wohlig in den
beglückenden Verheißungen des Marktes. Wem die tägliche
Fülle nicht reichte, der nahm Kredite auf und viele
befeuerten mit großer Energie die
Finanzierung des bezuschußten Eigenheims. Welches sich jeder
leisten konnte, so war es verkündet.
Eliten galten als verdient und als wesentlicher
Betandteil eines aufstrebenden Landes, einer intakten Kapital- und
WIrtschaftsmaschine. Doch die schöne Glückspflanze war offenbar falsch angewachsen. Die
Eliten entpuppten sich als lobbyverseuchte Hydra, die desto
faschistischer wurde, je länger man sie gewähren ließ. Sie begann, sich
feudal in sich selbst zu verlieben oder war es immer schon. Nebenher
säuselte sie weiter ihr magisches Lied vom Markt und den Verheißungen
für alle. Die Masse glaubte das gerne und wünschte sich beständig mehr vom Geist,
den sie begreift. Und sie ließ sich nicht aus der Hypnose heraushelfen, weil
sie Helfern mißtraut und lieber etablierte Verräter
begrüßte.
Mittlerweile
wurden viele der unten formulierten Ausrufezeichen von
der Realität überholt. Mal grausam, mal hanebüchen. Intellektuelle Selbstquälereien
halfen noch nie viel, sie helfen seit Jahren immer
weniger. Wo stehen wir heute? Der gemeine Kommunismus ist zum Glück erledigt. Kapitalismus wiederum - war dazu auserkoren, Kapital anzuhäufen. Es war abzusehen,
daß er dabei nur solange im Schafspelz wandeln würde, als er noch
schwankend im Sattel saß. Er vergibt keine Geschenke an die Verbraucher ! Geiz ist nur solange geil, wie man die Macht
noch erringen muß. Mit
Kuchen und Wein hat man ein naives Kind auf die
Straße ins versprochene Paradies geschickt. Doch am Weg baute man
eine Mautstelle nach der anderen auf und nahm ihm den Kuchen lächelnd
wieder ab. Der Weg wurde mühsam, Hunger und Verwirrung stellten sich
ein. Unwetter zogen auf und böse Terroristen. In seiner Not nahm
es den angebotenen Unterschlupf gerne, auch wenn er etwas eng
erschien. Hat man das Kind in der Hütte, fällt die Maske.
Kapital sehnt sich nach Monopolen und etabliert diese seit Jahren in
zunehmender Zahl. Unter verschiedensten Vorwänden
entstanden globale Vermachtungen. Die Bauern sind
gefallen. Die weiße Königin steht
exponiert an der Seite ihres zitterenden Königs. Aufgeschwemmt und apathisch wundert sich der
Konsument und kann es nicht glauben: Die schwarze Mannschaft
dominiert das Spiel, der weißen droht Schachmatt. Es gab ein Zeitalter der Renaissance. Dann eines der Aufklärung. Man sprach vom aufstrebenden Verstand. Man erlebte zeitlose Momente, als Menschenrechte formuliert wurden. Erinnerst Du Dich?
Es
gab Jahre, in denen Tausende starben und niedergemetzelt wurden.
Doch man erlebte auch Jahre der Katharsis und große Neuanfänge wie nach 1648, 1789 oder 1945.
Viele gaben das Leben für ihren Glauben, im Krieg, im Aufstand, der Unterdrückung. Könnt ihr sie zählen? Die Christen, Katharer, Hugenotten, Zigeuner, Juden, (...)? Für wen starb man an der Beresina. Verdun, Isonzo, Alpenfront. Vietnam, Afghanistan. Für wen starben die Hexen auf den Folterstühlen der römischen Kirche ?
Wir stehen in ihrer Schuld. Wann habt ihr vor, selbst zu Opfern zu werden? Geiz
ist nicht geil, E10 eine Mogelpackung. Und Reichtum besteht aus
Akkumulation. Manchmal zäh erarbeitet, manchmal erhandelt. Aber
im größtem Erfolg: Geraubt. Der Erde genommen oder den anderen
Wesen. Wir bekam Kuchen und verhielten uns ruhig. Wir waren ja beteiligt, als die Gewinne privatisiert wurden. Nun wird der Wein zusehends sauer. Das Schiff mit den wirklichen Gewinnern, hißt Fahne auf Fahne zu neuen Kaperzügen. Es dröhnt lauter und lauter und ist größer denn je. Wir bleiben an Land und sozialisieren Verluste. Die Gewinner sind unerreichbar - auf hoher See.
Wie kommts? Es ist doch sicher nicht möglich, daß wir einer großangelegten Lüge aufsaßen. Wir tun im Zweifel ja das Vorgegebene und wissenschaftlich Geforderte ! Dabei steht die Frage an die Landratten schon lange im Raum: Für welchen eurer
geliebten Nachkommen verspeist ihr Gen-Food und stapelt Atommüll?
Weshalb weilt ihr auf Honolulu oder unternehmt Kreuzfahrten um Kap
Horn, anstatt DIESES LAND am Leben zu erhalten?
Warum glaubt ihr an "Arbeitsplätze" und überlaßt die europäische Heimat internationalem Management? Den Arbeitsplatz als solchen gibt es nicht. Es gibt allenfalls Arbeit. Und verkaufbare Güter und Ressourcen. Ihr haltet "Liberalisierung" für etwas in sich Gutes. So wie sie betrieben wird, bildet sie aber nur große Monopole. Staatliche oder solche von großen Konzernen. Sie lächeln über eure Naivität und zetteln großartige Erpressungen an. Dabei müßtet ihr es wissen. Habt ihr noch nie Monopoly gespielt oder Mühle ? Ihr kennt sie doch, die Zwickmühle. Wer wird das Land mit Idee, Menschenrecht, Kreativität und neuen Ansätzen versorgen, wenn ihr es nicht tut?
--------------------- 21.11.2010 Ab
dem 14.02.2008 besteht eine Lücke in den Eintragungen. Der
Grund
dafür liegt nicht in einer vermutbaren Sprachlosigkeit über die
allgemeinen Ereignisse, sondern ganz profan in zu hoher
geschäftlicher Belastung. Für die Fehlzeit sind Vornotierungen
vorhanden. Sie werden bei passender Gelegenheit nachgeführt. Eine
Fortführung über den 20.03.2011 hinaus ist aber nicht vorgesehen.
Nach fast 6 Jahren schriftlicher Beobachtungen steht fest, was sowieso bekannt ist. Es
ist vor allem die Summe
der Details, die den Schaden erzeugt. Und soweit es
Verantwortliche gibt sind sie so schlau, kaum Beweise zu
hinterlassen.
In seltenen Fällen kriegt man Akteure von HydraAlpeAdria-Geschichten an
den
Wickel. Häufiger begegnet man Ihnen vor dem
Arbeitsgericht, wo sie Boni und Tantiemen einklagen. Die
Unterweisung in Ethik hat versagt, falls es irgendwo
irgendwann eine gab.
Was
offenbar niemals versagt, ist das Anspruchsdenken und die von der
Werbung
hochgekochte Gier. Sei es im gutbezahlten Aufsichtsrat, sei es am
Wühltisch im Kaufhaus. Oder im Discounter, zu dem man seinen
üppigen Geländewagen
lenkte, um 100 Liter Sonderangebot an H-Milch einzukaufen. Über
die
davon strangulierten Bauern macht man sich wenig Gedanken. Schließlich
agiert man rational und reagiert berechtigt auf vorhandenes Angebot.
Man verkörpert ja bloß den Markt. Der sich bekanntlich auf
unerforschbar geniale Weise selbst reguliert.
Es
wirkt die Summe der Dummheiten und Unterlassungen, der allgemeinen
Bequemlichkeiten. Es sind auch fast überall Verzögerungen zu
verzeichnen,
die kaum jemand für möglich hält oder überblicken will. Und bevor
jemand offensichtlich schuld ist, kann
er sein Mandat weiterreichen oder geht in Pension. Die
Jongleure des Geschehens schätzen wiederum die
Möglichkeit, Schuldige am
Wegesrand der Oppositionen und Minderheiten aufzusammeln. Es gibt ja so
viele, die
sich als Sündenböcke anbieten.
Falls sich ausnahmsweise keine Sündenböcke anbieten, muß man sie züchten. Im passenden Zeitpunkt
wird man sie genußvoll teeren und federn. Das ist, wenn die aufgewiegelte Masse die Schlachtung einfordert. Belästigt
vom Anblick der Sündenböcke und empört über deren große Schuld. Die
Masse, das sind auch intellektuellste Intellektuelle. Sowie Journalisten, die das Recherchieren verlernt haben.
Es
ist so oft das
Volk selbst, das sich seine Eliten schafft und sie erfindet. Es
erhöht gar gerne und räumt abergläubisch Rechte ein. Dann
kann es sich an seinen Vorderen berauschen. Aktuell sehen wir
keinen Hitler,
aber das Volk wird im Zweifel einen finden.
Das Volk läßt sich zur Not sogar willig unterdrücken. Nicht selten scheinen Ketten angenehm. Eine
unbekannte Kraft kramt diese Ketten
immer wieder heraus. Schafft Freiheiten ab, rechtfertigt, heißt
Enge und Überwachung gut. Letzte Kritiker werden
dann von Großen und vielen gehorsamen Kleinen plötzlich gemobbt,
kaltgestellt. Die Öffentlichkeit vergärt zum schizophrenen Monster.
Niemand weiß es und trotzdem wissen es alle. Die vermeintlich
harmlosen Feuerchen am Wegesrand, die so lustig und befeiend auflodern,
wenn man Öl hineinschüttet, sie nähren Unterdrückung und Diktatur. Wer
schüttet? Es sind einige Große, aber auch viele gehorsame kleine Biedermänner und Brandstifter. Das
hochkonzentrierte Kapital tut es sowieso. Aber auch die Masse der
Bevölkerung selbst mißtraut der Freiheit "im Zweifel".
Hieß es denn nicht, "in dubio pro libertate" ? Es braucht nur
einer kommen und unter einem Vorwand behaupten können, Freiheit sei schädlich:
Dann
ist sie plötzlich hinderlich für jede als wichtig präsentierte Art
von interstellarem Fortschritt oder bei der Aufzucht von Kindern. Dann ist sie eine Bremse
bei der Beseitigung des Welthungers, der Behandelbarkeit einer aussichtlosen Krankheit oder des Lebensunglücks von
Behinderten. Sie blockiert sowieso chronisch alle effizienten Methoden der Verbrechensbekämpfung . Alsbald sind Mehrheiten bereit, die mit dem Blut von Generationen
erkaufte Freiheit anheim zu stellen. Zum Ausgleich erhalten wir Parolen. Oder die Segnungen moderner Kommunikation. Inklusive der Möglichkeit, seiner Liebsten in belebten Fußgängerzonen eine SMs zu
schicken. "Hi Spatzerl,denkan Dich. Bg. id Fußgerzone+schick ne SMS- D. Mäuserich !8". ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- (An dieser Stelle sind noch nicht umgesetzte Zeitungsausschnitte und Informationen) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 14.02.2008 "Politikerin der Linkspartei fordert neue Stasi". Ein Artikel bei Welt-online von Franz Solms-Laubach. Christel
Wegner nimmt im neu gebildeten niedersächsischen Landtag ein Mandat für
die Partei "Die Linke" wahr. Dem Bericht nach zu schließen erfreut sie
sich besonderer politischer Ansichten. Demnach (Artikelzitat) ´...rechtfertigte sie neben ihrem Wunsch nach der Wiedereinführung der Staatsicherheit auch den Bau der Mauer´. Hitzletter muß einräumen, daß die Wiedervereinigung bei vielen ein ungutes Gefühl hinterlassen hat...
Ohne
mit der entsprechenden Partei sympathisieren zu wollen, ist
anzuerkennen, daß sie in kurzer Zeit und zähem Ringen eine
beachtliche Gruppierung schmieden konnte. Inklusive der jüngsten
Wahlerfolge und einer zumindest behaupteten Repräsentanz von weiten
Bevölkerungskreisen, deren Stimme politisch mißachtet erscheint. Da
kommt die Äußerung Wegners nun wie die Faust aufs Auge. Sie paßt so
ideal und ist geeignet für Die Linke derart vernichtend zu wirken, daß
man sich ernsthaft fragen muß, ob Wegner für sich alleine agierte.
12.02.2008 Aus einem Interwiew mit der Landtagsabgeordneten der bayerischen Grünen Christine Stahl zur Überwachungspraxis in Bayern (Telepolis, Thomas Pany; "Die sehen sich überhaupt nicht an das Verfassungsgericht gebunden"): Nach
Aussage von Stahl lag die Zahl der Telefonüberwachungen 2006 auf
Bundesebene bei 35.800 im Mobilfunk, 5.099 im Festnetz. Wobei sich
Bayern rühme, die meisten Daten zu liefern. Dem weiteren Text läßt
sich entnehmen, daß die Betroffenen nach den Maßnahmen nicht selten
oder sogar oft gar nicht in Kenntnis gesetzt würden (Anm.: wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt). Hinzu komme aktuell das Problem der praktizierten Vorratsdatenspeicherung, wozu jedoch Entscheidungen des BVerfG ausstünden (Anm.:
die Voratsdatenspeicherung wird von bedeutenden
Bevölkerungsgruppen und Fachleuten als verfassungswirdrig angesehen). Erwähnt wird, daß auch eine Überwachungsmethode, Kfz-Kennzeichen zu scannen wohl schon gepflegt würde (Anm:;
das kam bundesweit bereits anläßlich der Mautstellen auf Autobahnen ins
Gespräch; es eignet sich aber grundsätzlich auch jede dem
Überwachungsnetzwerk zugängliche Videokamera; in Deutschland in
solch pauschaler Form: ohne Rechtsgrundlage).
Fast zeitgleich erreichen uns Meldungen wie diese: "Aushebelung des Postgeheimnisses"
- Susanne Härpfer/Telepolis 14.2.08 - "Das Bundeswirtschaftsministerium
muss dem Innenausschuss erklären, warum für alle Postsendungen in die
USA vorab Daten erfasst und an die amerikanische Zoll- und
Grenzschutzbehörde übermittelt werden dürfen." (Anm.: Das dürfen sie natürlich nicht, das deutsche Postgeheimnis gilt für alle Postsendungen). Textauszug:
"Regelung versteckt in einem Handelsabkommen - Die Hauptfrage ist, wer
seit wann von dieser fragwürdigen Praxis mit diesen weitreichenden
Konsequenzen gewusst hat. Denn offenbar wurden in den vergangenen
Jahren klammheimlich Fakten geschaffen – vorbei an jeglicher
parlamentarischer Kontrolle."
Kommentar: Wesentlicher
Hintergrund meiner ganzen Bemerkungen hier ist es, nicht nur
exemplarische Zweitdokumentation zu schaffen, sondern auch, Synopsen
möglich zu machen. Es verwundert außerordentlich, daß bewegende
Meldungen, wenn sie auftreten, vereinzelt bleiben. Presse und sogar
Politk - bis hin zu Protestgruppierungen bilden keine oder zu wenig Szenarien ab. Vielleicht
weil diese zu erschütternd wären. Dabei haben ja viele das Gefühl von
´hier wird etwas immer enger´. Es fehlt eine gut dokumentierte
Übersicht, wie über die Jahre hinweg zb Steuern angehoben, neu
erfunden, Vergünstigungen erschwert oder gestrichen wurden. Ebenso
bei den Themen Arbeitslosengeld, Rente. Den Beschäftigungsraten, der
Höhe von Managerbezügen, den Bürokratiekosten. Der Kappung von
prozessualen Parteirechten, der Anhebung von Gerichtskosten,
Verminderungen in den Finanzmitteln der Justiz, sogar der allgemeinen
Polizei. Druck auf die Bildung mit kürzerem Gymnasium, weniger
Finanzausstattung wiederum, wobei für Umzüge nach Berlin oder
Repräsentativbauten kein Geld fehlt. De-facto-Abschaffung des
allgemeinen Zugangs zu Hochschulen durch Schaffung von
hohen Studiengebühren. Gängelung freier Berufe wie Arzt oder
Rechtsanwalt. Schwächung der staatlichen Gewaltenteilung, Ausverkauf öffentlicher Güter, Bildung privater Monopole. Dahinter
steckt kein bewußtes System. Es ist wie ein evolutives Zusammenwirken
einer Vielzahl von Kreaturen. Jede für sich weiß nicht was geschieht
aber wird sich darauf berufen. Im Ergebnis wird man sehen,
daß relativ konsequent, in sich erstaunlich stimmig, und immer zur
dafür günstigsten Zeit ein Abbau von Freiheitsräumen und gewährten,
sogar verfaßten Rechten betrieben wurde. Ein Aufbau von Oligarchien und
kontrollierenden Regelwerken stattfand. Der Einzelne erliegt zunehmend
strangulierenden Mattsituationen. Ein systematisches Ende ist wiederum
nicht geplant. Kann sich aber irgendwann einstellen. Diese Saat gebiert Neoutopismus als Ausweg. Mit großartigen Freiheiten oder Diktatur in Vollkommenheit. Oder einen in sich verzahnten langwierigen Kampf von beidem. 13.12.07 Die nachfolgende Meldung vom 30.11. läßt sich mit Telepolis (Rötzer, "Managergehälter reloaded") auch mit Zahlen garnieren: In
20 Jahren sei das Verhältnis der Bezüge der Vorstände von
Dax30-Unternehmen zu den Mitarbeiterlöhnen auf das 44-Fache gestiegen -
bei der Deutschen Post (zu Herrn Zumwinkel später noch..) auf das
87-Fache und bei Metro gar auf das 140-Fache. (In der Basis aus einer Studie von Joachim Schwalbach. Leiter des Instituts für Management an der Humboldt-Universität.) Ab dem Jahr 2000 sei die Kluft zwischen dem Einkommen der Manager und Angestellten besonders schnell gewachsen. Weiter
hinten steht eine ganz erstaunliche Zusatzinfo: "Gewerkschafter finden
die Vorstandsgehälter angemessen". Angeführt wurde der
Konzernbetriebsratsvorsitzende Oswald der BASF, der seiner Einschätzung
nach "knallhart Arbeitnehmer-Interessen vertrete". Schon Beuys wußte, Filz wärmt. Wer
noch Kopf frei hat, mag sich ein Bißchen erinnern. Noch vor Kurzem war
zB die Arbeitslosenversicherung harter Bestand des deutschen
Sozialrechts. Bald mußte man erfahren, daß es gar keine Versicherung
sei, nur eine Umlage und irgendwie - offenbar einer Gratifikation
ähnlich. Auf die es ja meist auch kein Anrecht gibt, schon gar nicht
ohne Wohlverhalten. Und da kommt es bereits einer Gnade gleich, wenn
man nun sagen wir, im Bedürftigkeitsfalle immerhin noch ein Jahr lang
Arbeitslosengeld bekommt. Selbstverständlich
haben viele trotzdem Jahre oder Jahrzehnte Beiträge eingezahlt. Nun
sacken sie nach einem hektischen
und qualvollen Jahr, in dem sich vielleicht tragischerweise kein neuer
Job ergibt, auf Hartz IV herab und dürfen sich mit
Unterstützung eines zynischen, nein wohlmeinenden behördlichen,
Sachbearbeiters bei
1-Euro-Jobs die Frage stellen, warum sie im Leben nicht Vorstand, Politiker oder wenigstens
Gewerkschafter geworden sind.
30.11.07 Steinbrück rechnet mit Bankmanagern ab (Spiegel-online). Aus dem Text: "Es gibt Bankenvorstände, die der Komplexität dessen, was sie tun, nicht gewachsen sind". (Die Aussage stand vor dem Hintergrund der IKB-Krise.) Beim
Lesen assoziert man leicht verkrampft - cremige Arroganz,
ackermannsche Peanuts und Heuschrecken nach Art des Müntefering. Bloß
ein Jahr später hat die Aussage bereits Sammlerwert. Man steht
kurz vor einer Weltwirtschaftskrise und Herr Ackermann - von tiefer
Katharsis geschüttelt - geht mit gutem Beispiel voran und erhöht sich
die millionenhöhen Gewinnbezüge ausnahmsweise einmal nicht. Sollte es
in Zukunft wieder aufwärts gehen, wir werden es ihm danken müssen.
26.11.07 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., referiert in Hamburg zum Thema: "Kommt der Überwachungsstaat?"
Per Pressemitteilung vom 06.11.2007 hatte sie bereits geäußert: „Die Vorratsdatenspeicherung
leitet einen Paradigmenwechsel im Datenschutz ein. Das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung soll nach der Rechtssprechung des
Bundesverfassungsgerichts gerade vor unbegrenzter Erhebung,
Speicherung, Verwendung und Weitergabe höchstpersönlicher Daten
schützen. Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, ohne Verdacht
und Anlass alle Daten der Telekommunikation sowie komplette
Bewegungsprofile von allen Bürgern für ein halbes Jahr auf Vorrat zu
speichern. Die FDP lehnt diese Vorratsdatenspeicherung ab und
unterstützt den Protest, der sich gegen den dramatischen
Paradigmenwechsel richtet. Die Vorratsdatenspeicherung könnte
Bürger einschüchtern, die nichts weiter wollen, als ihre Grundrechte
auszuüben. Wie soll die Vertraulichkeit der Kommunikation gewährleistet
werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen müssen, dass
ihr Telefonverhalten sechs Monate lang penibel nachvollziehbar ist? Es
ist nicht auszuschließen, dass durch die technischen Angaben Zugriff
auf die Inhalte von Telefongesprächen genommen werden kann. Bundesjustizministerin
ZYPRIES hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich über die
Brüsseler Vorgaben hinausgeht. Das deutsche Gesetz sieht im Gegensatz
zur Richtlinie vor, dass Geheimdienste und Polizeibehörden den Zugriff
auf die gespeicherten Daten bekommen. Die deutsche
Vorratsdatenspeicherung sieht im Gegensatz zur EU-Richtlinie vor, dass
künftig leichtere Straftaten ausreichen, um die Herausgabe der Daten zu
erreichen.“
Heise berichtet dazu am 12.11.07
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821): "26 Sozialdemokraten
haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des
Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den
Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. `Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken`
vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und
Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es
in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung".
Ich
schließe mich der anderorts vielfältig geäußerten Meinung an --> Wer
(in diesem Fall) trotz großer Bauchschmerzen dennoch zustimmt, den Hammelsprung
mitmacht oder den Lemminglauf - der sollte nicht Bundestagsabgeordneter
sein. Wir haben diese Leute in der Erwartung gewählt, daß sie wenigstens die Verfassung achten.
Sprich, irgendwo im Vorfeld - vor den Bauchschmerzen - muß Schluß sein
mit der Grundrechtsangraberei. Man ist zurecht entsetzt von solchem
Verhalten, solchem Selbstverständnis von Politik und Bürgerauftrag.
Nahezu gleichzeitig schaffte man es jedoch, sich deutlich die Diäten
(Abgeordnetenbezüge) zu erhöhen. Das wiederum klappte gut - ohne Bauchschmerzen.
Wir sind entsetzt. Wir sind auch aufgescheucht. Weil die
Grundfunktionen und mittlerweile sogar die Notmechanismen der Demokratie von
zahlreichen Käfern angefressen werden. Wir hofften und hoffen noch auf
das Schuldbewußtsein dieser Käfer!! Und tun ansonsten nicht viel, außer
zu Wahlen zu gehen (wenn Harry Potter nicht gerade interessanter ist). Wir denken - das kann doch nicht sein ! Und wir sind höflich und anständig.
Manchmal denken wir rechtschaffen - das darf man doch nicht Frau Justizministerin Zypries !,
einfach mehr anzuordnen, als selbst die böse EU verlangt hat (Anm.: Soweit ersichtlich hatte Deutschland viel mehr Überwachung umgesetzt, als die EU-Vorgabe vorsah). Dieses
Trojanische Pferd EU. Dieses Danaergeschenk, mit dem man seit Jahren
alles mögliche begründen kann. Die EU will, die EU hat. Wunderbar
- aber wer ist die EU? Das wart und seid Ihr - Politiker aller
europäischen Nationen. Ihr habt dieses Pferd erst etabliert, dann
programmiert und nun sagt ihr wie ein Lämmerchor - wir haben keine
Wahl, die EU-Richtlinie X, die Anordnung Y, wir müssen das leider alles
genau so umsetzen. WIe schön, daß es die EU gibt. Sonst hätte es Jahre
gebraucht, all die freiheitlichen Verfassungen direkt zu unterlaufen.
EU-Richtlinien.
Schlimm genug ! Aber warum auch noch mehr tun, mehr Grundrechte
beschneiden? Muß man das tun, wenn man Zypries heißt? Kaum. Aber
offenbar doch getan. Trotz Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gesagt
hatte, EU-Richtlinien nur noch „eins zu eins“ umzusetzen. "Stattdessen
hat Zypries den Katalog der verfolgenswürdigen Straftaten
erheblich erweitert. Durch das Gesetzesvorhaben würden sämtliche Bürger
unter „Generalverdacht“ gestellt" (van Essen, FDP). Und noch aus der Rede des Bundestagsabgeordneten Jan Korte vom 9.11.2007:
[...]
Wir beschließen heute, wie ich finde, viel zu kurz und viel zu
fahrlässig mal eben schnell einen Paradigmenwechsel. Dieser besteht
darin, dass ab 2008 das Telekommunikationsverhalten von 80 Millionen
Menschen in der Bundesrepublik auf Vorrat gespeichert wird, und zwar
ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass. Statt Datensparsamkeit
exorbitante Datensammelwut!
Die Bundesregierung geht sehr wohl
über die EU-Richtlinie hinaus; das ist hier bereits angesprochen
worden. Denn in der Richtlinie heißt es, die Speicherung diene „zum
Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren
Straftaten“.
Bei der Bundesregierung soll der Zugriff bei
erheblichen Straftaten und bei einer „mittels Telekommunikation“
begangenen Straftat geregelt werden. So steht das dort drin. Das
beinhaltet beispielsweise auch eine Beleidigung am Telefon oder das
illegale Herunterladen von Klingeltönen oder was auch immer. Das ist
die Logik davon.
Man muss sich auch darüber im Klaren sein,
was das für die Menschen praktisch bedeutet. Erstens werden sie ihr
Kommunikationsverhalten ändern. Sie werden versuchen, unauffällig zu
kommunizieren, und sich anpassen. Wir als Linke wollen das Gegenteil,
dass sie unangepasst und frei kommunizieren können.
Zweitens
ist das ein Eingriff in die Pressefreiheit; das ist hier schon
angesprochen worden. Nicht nur wir, sondern sämtliche
Journalistenverbände und viele andere sagen, dass dies einer der
größten Eingriffe in die Pressefreiheit ist. [...] Der
Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank-Ulrich
Montgomery, am Freitag im Inforadio des Rundfunks Berlin Brandenburg
(nach Focus 9.11.07): Die Ärzte könnten „im Interesse unserer
Patienten nicht dulden, dass derartige Eingriffe in das Urrecht des
Patienten auf Vertraulichkeit vom Bundestag beschlossen werden“. Frau Zypries wies die Bedenken zurück.......................................................
17.11.07 Nochmal Marco Weiß.
Die Augsburger Allgemeinen Zeitung meldet heute, daß das Gericht
der türkischen Stadt Antalya weiter auf die Aussage der mutmaßlichen
Opfers Charlotte warte. Auf dem amtlichen Weg sei noch nichts beim
Gericht eingetroffen. So offenbar der Anwalt von Charlotte. Eine
Verzögerung des Prozesses über das Jahresende hinaus ist damit
wahrscheinlich. Nach der anfangs intensiven öffentlichen Berichterstattung zu Art und Umfang der Straftat (siehe unten 7.8.07), dürften
nun langsam aber sicher Charakteristik und Verhalten des Gerichts
selbst - sowie das der Eltern von Charlotte in den Fokus wandern. Aufrechte
Unsicherheiten, ob das türkische Gericht nicht doch einfach nur seine
ordentliche Pflicht erfülle (entsprechend einem ausgerechnet von der EU abgeleiteten Gesetz) können je länger je gewisser abgetan werden. Als sicher schält sich heraus: In Deutschland hätte Marco nicht ab April bis
heute in Untersuchungshaft gesessen. Die Überspannung der U-Haft
geht einerseits auf das Konto des türkischen Gerichts. Andererseits
zeigt sich immer deutlicher: Die Eltern von Charlotte betreiben mit
Unterstützung ihrer Anwälte eine Verzögerungs- und
Verschlimmerungstrategie. Dies geht auf das Konto der Eltern. Man muß
sowieso mutmaßen, ob Charlotte zu Hause innerlich frei aussagen
konnte,
bzw. überhaupt noch will oder wird. Doppelgesichtige Wahrheit ist Teil
ihrer Unmündigkeit, denn sie wird von Eltern und Anwälten verwaltet.
Das ist für Marco ungut genug. Aber
sollte eine deutliche Differenz bestehen zwischen dem, was
Charlotte selbst erlebt hat und dem, was immer weiter daraus
gemacht wird - wer wird sich später um sie kümmern
? Später, wenn ihr bewußt werden sollte, daß das große Unrecht (dann)
nicht im türkischen Zimmer geschah, sondern im darauffolgenden
Prozeßgeschehen? Daß der Dauerzustand eines Unrechts entstand, den sie
durch eine beherzt richtige Aussage hätte jederzeit abstellen,
wenigstens mildern können. Hätte, hätte. Sie jedoch unter
Beinflussung stand, da unmündig und abhängig. Abhängig von der Mutter,
ihrem Wohlwollen. Von der Familie, dortigen finanziellen Persepktiven.
Bis hin zur Stimmung in der Nachbarschaft, der Schulklasse, ja
geradezu dem ganzen Heimatland. Sollte sie in Wahrheit nicht dem
Opferbild entsprechen, welches sich wie ein Selbstläufer
weiterzeichnet - wird sich eines Tages alle Empörung gegen sie*
wenden. Davor muß ihr Angst und Bange sein. Möglicherweise
wäre das jedoch wenig gegen anhaltende Gewissensnöte, die sich
einstellen, wenn ihr bewußt wird, daß sie mit unbekümmerten
Verhalten beteiligt war - mit dem Ergebnis
einer mehrjährigen [davon gehe ich aus]
Gefängnishaft für die Urlaubsbekanntschaft. Eines Jugendlichen,
der zu diesem Zeitpunkt ebenso hoffnungsfroh in die Zukunft blickte wie
sie. Daß sie auch handelte,
nicht nur Opfer war, vielleicht sogar zündelte oder verursachte. Was
wird die magische Altersschranke irgendwann vor ihrem inneren Auge
wert sein? Vor dieser Not
hätten sie ihre Eltern bewahren können, indem die Angelegenheit
von Anfang nicht diesen Stellenwert erhalten hätte. Mit Anzeige und
Prozeß haben sie ihr nun wahrscheinlich einen Riesenbärendienst
erwiesen. All dies scheint die Mutter wenig zu interessieren, die
wie es heißt, gar einer religösen Sekte angehöre.
Jedenfalls ein Opferbild der Tochter derart glühend verficht,
daß die Rücknahme von Vorwürfen oder Anzeigen einer Unmöglichkeit
gleichkommt. So entstehen weitere Sachzwänge - die Schicksalsspirale
dreht sich und es erscheint konsequent und schlüssig, daß der
beauftragte Anwalt
nun sogar eine Ausweitung des Vorwurfs auf Vergewaltigung angekündigt hat. Das
steht zwar in Widerspruch zum vorhandenen Arztgutachten und erster
Einlassung der Betroffenen, wonach eine Vergewaltigung vollkommen
ausscheidet. Aber was nicht ist kann ja noch werden ! Wenn die
türkischen Richter aus ähnlicher Mentalität schöpfen, wie deutsche
Spezialsenate für Urheberechts- und Pressefragen, dann erwarten wir für
Marco besser schon jetzt die Höchststrafe für Erwachsene und eine
Ablehnung aller Gnadengesuche. 07.08.07 Schlagzeilen im Frühsommer um den 17-Jährigen Marco Weiß, der im Türkeiurlaub eine Engländerin kennen lernte. Offenbar
wußte er nicht, daß sie erst 13 war. Was genau zwischen den beiden
passierte ist noch umstrittenn, der Rahmen spannt sich von Urlaubsflirt
bis Vergewaltigung bzw. schwerem Mißbrauch von Minderjährigen. Die
Mutter des Mädchens hatte Anzeige erstattet. Marco, selbst noch
minderjährig, sitzt seither in türkischer Untersuchuchungshaft. Full
House mit Pik-Dame.
Die deutsche Presse war zunächst voller
Mitleidsbekundungen für Marco, Lichterketten wurden entzündet,
Politiker setzten sich ein. Und ein EU-Eintritt der Türkei schien in
unendliche Fernen gerückt. Mittlerweile ist es sehr ruhig geworden um
den Fall. Das heißt nein, in verschiedenen Internetforen und
Kommentarstellen wird weiter gestritten und nachgefackelt. Vor allem
die türkische Meinung gewinnt dort immer weiter an Boden. Es erstaunt
überhaupt, wie viele Türken da vertreten sind. Man muß kein
Ausländerfeind sein, um hier plötzlich Unbehagen zu verspüren. Nicht
nur das Streetlive deutscher Städte gehört abends dem östlichen Ausland
(warum sitzt ihr alle zu Haus, Inländer !?), auch die öffentliche
Meinung spricht bereits deutlich ferne Sprache. Man muß sich nur den
Umgangston Jugendlicher anhören, ohne kreativ eingesetzten
Deutschfehler und Gutturaljauler ist der Inländer bereits borderline.
Die türkische Stimme wird nicht müde, zu betonen, daß es vice versa
einem türkischen Jungen in Deutschland genauso ergangen wäre, das
türkische Strafrecht sowieso ähnlich sei, die Türkei ein moderner
Rechtsstaat, die türkischen Gefängnisse ok, die türkische
Staatsanwaltschaft gar nicht anders habe handeln können.
Das
alles ist eine Kritik wert, aber vielleicht nicht die Mühe einer
Kritik. Wirklich gruselig sind die zu Tage tretenden
Rechtsvorstellungen. Sei es für die Beurteilung der türkischen
Behandlung oder die fiktive deutsche bzw. die Vorstellung von
vorhandenen gesetzlichen Vorschriften. Da werden 8 Monate
Untersuchungshaft für einen Minderjährigen für üblich und normal
gehalten. Ein Strafrahmen von 10 Jahren wie ein melancholisches
Volkslied runtergeträllert, ja ohnehin alles pflichtgemäße
Strafermessen von Gerichten und nötige Einzelfallwertungen ganz und gar
„nicht gewußt" - oder eben – radikal ignoriert?
Was dabei
unglaublicherweise zu Tage tritt ist, daß die öffentliche Meinung sich
bereits aus radikalen Stimmen speist. Man kann es kaum glauben, aber
die geäußerten Meinungen sind strenger und radikaler als das geltende
Recht! Und sie haben dabei noch nicht einmal die Peitsche in der Hand,
sondern meinen, sich in der gültigen Norm zu äußern. Fast noch mit
Vernunft und Nachsicht. Dies ist umso beunruhigender, als der
Inländer einserseits zunehmend von solch radikalen Ansichten und
Praktiken überwachsen wird (ein weiteres Feld wären noch
Religionsausübung, weibliche Emanzipation, allgemeine Toleranz).
Andererseits beginnt, damit zu konkurrieren – bzw. selbst
radikalisiert wird. Ohne das zu hintersinnen. So sind bei
Befragungen Mehheiten immer pro Videoüberwachung. Nach wie vor hat eine
Mehrheit keine Angst vor polizeilicher Aktion, man habe ja nichts zu
verbergen (die Juden hatten übrigens auch „nichts zu vergbergen") und
Strafverschärfungen sind allzeit willkommen. Das ist gelinde gesagt,
skurril. Die Bevölkerung scheint, wie nach einer Gehirnwäsche,
vergessen zu haben, daß wir es beim Strafverfolgungs- Polizei- und
Geheimdienstapparat nicht mit einem vom lieben Gott installierten
Computerprogramm „der Guten" zu tun haben. Soll nicht heißen, daß das
„die Bösen" sind, aber man glaubt offenbar, es sei eine ideale
fehlerlose und unbeirrbare moralische Instanz mit eingegossen. Es gäbe
einen Wirkungsmechanismus, der mit mehr Strenge und mehr Kontrolle ein
Mehr an staatsbürgerlicher Wellness produziere.
Das ist nicht
so!. Das ist komische politische Neoromantik. Naiv und hochgefährlich
dazu. Aber es gehört zur Pathogenese der betroffenen Kultur, daß den
Mitspielern die geringe Mitkontrolle, das Mitspracherecht zuviel wird.
Man ist tatsächlich demokratie- und gewaltenteilungsmüde. Eine Art
russische Krankheit. Man müßte es seit Jahrhunderten besser wissen,
spätestens seit Iwan dem Schrecklichen. Aber die gläubige Volksseele
hat nichts anderes zu tun, als irgendein regierendes Väterchen mit
massig Hoffnung zu überschütten. Und danach wiederum unendlich zu
leiden. Dann wird der liebe Gott angerufen, einiges geopfert und so
weiter. Aber man würde das unendeckt gelebte magische Prinzip –
verdammt nochmal – niemals in Frage stellen. Denn es steckt magische
Hoffnung dahinter.
Diese Bevölkerung leidet und erduldet im
Zweifel alles Mögliche – aber sie tut es aus Selbstüberschätzung. Und
wir sind dabei, in dieses Prinzip mit zurückzurutschen. Man denkt, es
könne durch Leid und Linientreue etwas bestimmt werden. Man denkt, das
Gute sei unverrückbar, in ewiglich Goldenen Lettern vergegossen, daran
geknüpft. Wenn wir so und so sind, das und dies tun, dann wird es
geschehen, das Himmelreich, das Gute, das wie auch immer Richtige. Es
ist Selbstüberschätzung, weil das Geschehen wahrscheinlich ganz andere
Wege geht. Es kümmert sich nicht darum, ob das Bäuerlein die Ikone ein
zehntes mal bebetet. So wie sich Iwan der Schreckliche nicht darum
gekümmert hat. Es kümmert sich nicht darum, ob jemand eine Ziege
schlachtet für gutes Wetter oder eine Heirat. Ein Tyrann erringt die
Macht ob ich für ihn eine Kerze angezündet habe oder nicht. Wir haben
kaum Einfluß im Geschehen der Außenwelt mit unseren magischen
Hoffungen. Dann könnten wir zaubern. Aber genau das ist es, was viele
anstreben oder tiefinniglich glauben. Glauben können oder sollen wir an
unser inneres Heil, dort können wir alle Wunder wirken und werden wie
auch immer durch Gott unterstützt und können möglicherweise sogar ihn
unterstützen. Aber doch nicht in der Außenwelt. Bei afrikanischen
Völkern belächeln wir es als Woodoo. Selbst kaum besser. In der Außenwelt muß praktisch bewirkt werden, nicht magisch oder gläubig. Es ist fatal, das zu vermischen. Doch zurück zu Marco. Als
Rechtsanwalt ist man ja einiges gewohnt. Die Lektüre der Meinungen –
online in Foren und Leserbriefen - erschreckt trotzdem deutlich. Was
für eine Fülle von Schnellschüssen und Einblicken in den
Scharfrichterwillen von Fachleuten und - leider - Bevölkerung. Abseits
jeder unangebrachen Verharmlosung würden sich genug Ansatzpunkte für
eine ausgegliche Stellungnahme ergeben, insbesondere durch die Medien.
Doch gefehlt. Der Fall gerät zum Prüfstein, zur kulturtechnischen
Pisastudie für das Volk und seine Gremien. Es ist ganz erstaunlich, wie
sich fast jeder etablierte Journalist anpassungsfreudig eine
unkritische Vervielfältigung für ihn vorgekauter Meinungsbausteine
zutraut - und das dann auch hinausposaunt, weil er jeden, der sich als
Fachmann bezeichnet auch für einen hält. Sogar die meisten befragten
Juristen geben keine Stellungnahme aus fachlich klarem Wasser ab.
Überall vermutbare Zugeständnisse oder professionelle Blindstellen. Ein
Trauerspiel für Marco, ein Trauerspiel des Publikums und der
Kommentatoren.
Deutliche Fehlposten: Es muß der Mutter des
Mädchens die mögliche Verletzung der Aufsichtspflicht vorgehalten
werden. Bis hin zu einer Beihilfe durch Unterlassung. Unkontrollierter
Überlassung eines Zimmers, offenbare Duldung von Alkoholkonsum und
grünem Bändchen, Diskobesuch. Deutsche Strafnormen werden
lückenhaft zitiert. Marco ist Jugendlicher und unterliegt nicht der
vollen Breite des Strafrechts. Es gibt für seine U-Haft (wenn man schon
mit deutschem Recht vergleicht) sehr einschränkende Sonderbestimmungen
im JGG,. unter anderem die Separierung von Älteren, die kaum erwähnt
werden. Erforderliche Haftgründe des § 112 StPO werden nicht
datailliert genug geprüft. So besteht zb Fluchtgefahr nach üblicher
hiesiger Ansicht nur, wenn der Ausländer, der sich ohne Fluchtwillen in
sein Heimatland zurückbegeben hatte (respektive diese Gestaltung auf
der Hand liegt), erklärt, er werde sich dem Verfahren nicht stellen. Sowieso
liegt der Knackpunkt im subjektiven Tatbestand. Straffrei im Rahmen des
§ 176 StGB, und damit der Tat schon im Ermittlungsstadium nicht mehr
verdächtig, ist der Beschuldigte, wenn er tatsächlich davon ausging,
daß das Mädchen über 14 war. Neben ihrer unmittelbar zu überprüfenden
derartigen Äußerung, sind alle tauglichen Indizien einzubeziehen.
Grünes Bändchen, Entwicklung und Aussehen des Mädchens, Diskobesuch
(ein Besuch wird 13-Jährigen kaum gestattet sein). Nach einschlägigem
Kommentar zum StGB heißt es „Vor allem muß der Täter aktuell mit der
Möglichkeit rechnen, daß das Kind noch nicht 14 Jahre alt ist; das ist
nicht der Fall, wenn er sich keine Gedanken über das Alter macht.".
Dumm gelaufen allerdings, wenn die erforderliche Grenze in der Türkei
bei 16 Jahren liegen sollte. Dann hätten wir aber doch einen
erheblichen (und EU-weit zu diskutierenden) Unterschied der
Strafrechte... Außerdem kann und sollte der Fall Anlaß bieten, auch
das deutsche Sexualstrafrecht zu überdenken. Es muß einen gangbaren
Rahmen für Minderjährige geben, ihre Entwicklung unbeschadet, aber auch
gemäß den sich sukzessive natürlich entfaltenden Kräften ohne
Strafvorwurf aufzunehmen. Strafbarkeit, Gewöhnung an Illegalität unter
halbwegs gleichaltrigen Minderjährigen sind sonst vorprogrammiert.
Offenbar sollen die Regeln aber noch verschärft werden. Wie man hört,
ohne Rücksicht auf mahnende Stimmen. Es ist ein Irrtum, daß sich Kultur
durch Aktionismus oder bloßes Drehen an der Verbotsschraube herstellen
ließe. Im Gegenteil, die Demokratien verheizen seit Jahren ihren mühsam
erworbenen kulturellen Bestand durch solche Methoden und lassen sich
aus radikaler Ecke über Gebühr provozieren. Gewinnen wird dabei nur die
radikale Gesinnung, nicht der Block freiheitlicher Bürgerrechte.
03.07.07 Es fehlt an einer Neubelebung des Demokratiegedankens.
Nicht gerade von einer Neuen Linken, sondern aus allen Richtungen.
Die Verwalter der x-ten Generation, Bevölkerung inklusive, wissen oft
nicht einmal mehr wovon sie sprechen. Wußten wir es denn je? Konnten
wir uns jemals vorstellen, was es bedeutet, teilzuhaben und
mitverantwortlich zu sein für das Ganze. Was würde geschehen, wenn
wir es uns
endlich vorstellen könnten? Auch
daß der Staat eine Macht ist, die sich
immerzu verselbständigt, geformt und entführt von den Leuten, die ihm
am nächsten sind. Daß WIR diese Macht sein sollten - oder sie wird uns
weggenommen. Daß
wir betroffen sind. Noch ist es nicht strafbar, so zu reden.
11.05.07 Augsburg
kämpft weiter um seine Mobilitätsdrehscheibe und
das Schicksal des Königsplatzes. Den mochte
bisher zwar keiner so richtig - doch es scheint klar, daß
er nach einer ungefilterten Umsetzung von Plänen der
Parteien und Räten nie wieder so harmlos häßlich
wäre wie noch heute. Sondern viel schlimmer häßlich.
Schade daß man dafür alten Baumbestand opfern
möchte. Allerdings müssen die Bäume in der Tat
nicht in so großer Zahl gerade dort stehen, anderswo in der
Innenstadt täten sie genauso gut. Zum Beispiel auf dem
Rathausplatz, oder vor dem Bahnhof. Wie auch immer, zuerst hat
man prunk-selig Combino-Straßenbahnen gekauft, dann merkte
man, daß nun bloß noch die passende Stadt zur
beindruckend langen Straßenbahn fehlt. Der Königsplatz
ist natürlich zu klein, für die Riesendinger und seit
es Combino schlug ist dort Chaos. Aber das regionenübergreifende
und zukunftsweisende Verkehrskonzept darf nicht an einem Platz
voller alter Bäume und Taubendreck scheitern. Ist eigentlich
klar. Die Stadtwerke haben sich mit einer darauf hinweisenden
aktuellen Zettelaktion in Bus und Bahn sehr viel liebevolle Mühe
gegeben. Lobenswert. Für Mitplanung der Bürger oder
störende Bäume gibt es bei öffentlichen Planern
andererseits auch kaum Verständnis, so weit geht die Liebe
nicht. Das ist ok ! Wir erwarten ja nichts anderes von euch,
seid ihr doch Technokraten - Planer und Säger. Ihr könnt
nicht anders. Wer wollte aus der Sonne einen Mond machen. Jedes
Ding ist wie es ist. Und ihr müßt verplanen und sägen.
Immerzu. Aber warum sagte Stadtwerke Co-Chef Walter, zum
Thema angesprochen, schon vor Monaten: "..und ohnehin sind
viele der Bäume alt und krank". (Stadtzeitung vom
4.8.06)
Was meinte er - welch tiefere Botschaft transportiert
seine Aussage ? Sind „alt und krank“ demnach
Synonyme. Alt ist also immer auch krank, wenigstens ein
Bißchen. Alt gilt insofern grundsätzlich als Makel,
jedenfalls nicht als gesund (?) Ist „alt und krank“
außerdem ein Synonym für Störung und
Entsorgungsnotwendigkeit. Kann man also das Wortpaar als höhere
Begründung benutzen, wenn einem keine einfache Logik
einfällt, warum etwas weg gehört (?). Dann sagt man,
etwas sei eben schon alt und krank gewesen. Und jeder weiß
gleich, was gemeint ist (und mit wem man es zu tun hat). Das
gilt alles wie geäußert sogar bei einem Baum (?) Welch
fatales Fehlverständnis könnte hier waltern. Wo wir
doch alle wissen, daß ein Baum im Alter immer schöner
und wertvoller wird. Von seinem Symbolgehalt für das Leben
mal ganz abgesehen. Älter und schöner. Tief verwurzelt.
Ein Schutz für den Boden und die Luft. Ach so und
wie wäre das demnach mit unserer Erde, mit der Welt? Auch
alt und krank? Mit dem Menschengeschlecht? Alt und krank,
endlich abzuschaffen oder zu verbessern von unseren
selbsternannten Demiurgen ? Fragen über
Fragen. Offene Auslegungen. Man kann nur mutmaßen, wissen tun wir Menschen
eben nichts.
09.05.07 "Präventivstaat
in Aktion", aus Telepolis - Florian Rötzer. Der
Artikel beschäftigt sich mit den Geschehnissen um den
G8-Gipfel in Heiligendamm. Ein paar Auszüge:
"Man
weiß, dass Bundesinnenminister Schäuble und
Bundesjustizministerin Zypries planen, die zwar schon sehr
weiten, aber offenbar für präventive Zwecke noch immer
als zu eng empfundenen Fesseln des § 129a [Anm.: § 129a
StPO} zu lockern und auch auf Einzelne zu erweitern."
"Dazu
fällt ein, dass Bundesinnenminister Schäuble sich
unlängst bereits Gedanken über die Unschuldsvermutung
gemacht hat, die bei der Abwehr drohender Gefahren nicht gelten
dürfe. Dem hatte auch Bundesjustizministerin Zypries
zugestimmt."
"Der
Verdacht liegt nach den unermüdlichen Anstrengungen der
Sicherheitspolitiker nahe, auch bei nur abstrakter, also nur
denkbarer Gefahrenlage, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden
immer weiter auszubauen, dass der Terrorismusverdacht ebenfalls
ständig erweitert wird und sich bald gegen legitime, wenn
auch radikale Protestbewegungen richtet, denen man, ganz nach
russischer Position in der "gelenkten Demokratie",
Gewaltausübung unterstellt, um sie verfolgen und
einschüchtern zu können. Auf dieser Rutschbahn könnte
man schnell wieder in einem Deutschen Herbst landen, vor allem
aber politische Freiheiten und demokratischen Rechtsstaat
gefährden. Die Überwachungsmittel sind schon zur Hand
und werden gerade geschaffen, die einem autoritärer
werdendem Staat die Werkzeuge in die Hand legt, die nicht
technisch, sondern "nur" – und immer weniger –
gesetzlich und damit leicht veränderbar in Fesseln gehalten
werden."
Rötzer
gelingt es im letzten Absatz, den sich verdichtenden, schwierig
zu beschreibenden, Ängsten um das weitere Schicksal von
Rechtsstaat und Demokratie vorstrukturierende Worte zu verleihen.
Aus meiner Sicht schwierig, weil uns historische Vergleiche und
Muster fehlen, auf die wir schablonenartig zugreifen könnten.
Die Situation ist neuartig, in Entwicklung befindlich, und noch
weitgehend unbegriffen.
Was aus
der Spfrachlosigkeit drängt und beunruhigt sind die sich
perfektionierenden Überwachungsmöglichkeiten, bei
Passivität weiter Bevölkerungskreise in Geist und
Tat. Gläsernern Bürgern, zunehmender Zahnlosigkeit der
Medien. Wir erleben Globalsierung und Machtagglomeration, bei ohnehin
schon einflußreichen Konzernen und Lobbies, Erosion der
politischen Moral, Verwechslung nötigen rechtsstaatlichen
Aufwands mit Praxisferne und Unwirtschaftlichkeit. Abdriften von
Glaube und Bekenntnis in Sektiererei und archaische Zustände,
Zunehmendes Bedürfnis nach Heilsbringern, Aberglaube,
Hoffnung auf eine Allheilsbringung durch Konsum und Wettberwerb
bei gleichzeitiger Ausschaltung von effektivem
Wettbewerb. Es geschieht die Aufweichung staatlicher Gewaltenteilung,
Verfehmdung überkommener Verfassung, strafrechtlicher
Unschuldsvermutung. Das praktische Unmöglichmachen von
Demonstration und Versammlungsfreiheit durch Schaffung
überdimensionionaler Gefahrenlagen wie zb in Heiligendamm.
Was
Bevölkerung und Fachleute staunend und fast gelähmt anglotzen ohne
zu erkennen - ist die sich mit ins Boot setzende Paralyse. Der Staat
wird krank.
Aber es ist
kein Hitler, der da wirkt oder die Folgen eines kommunistischen
Manifests. Es gilt vorderhand auch nicht, sich von feudaler
Knechtschaft zu befreien oder Menschenrechte zu formulieren. Das
ist alles geschehen. Wir haben verfassungsrechtliche Pflöcke
in den Sumpf getrieben, Wahrheiten gefunden und formuliert. Und
diese Formulierungen werden nun scheibchenweise
durch präsentierte Sachzwänge ihrer Semantik
beraubt. Es ist ein Meer aus steten Tropfen, was auf unsere
verfaßten Steine herniederträufelt. Wir stehen vor den
Portalen unseres Doms, Meisterwerke von Menschenhand - und
können mitansehen, wie seine Figuren zerbröckeln.
Gotische Madonnen oder flötende Engelchen, gleichviel. Doch
Leerräume öffnen sich nicht nur oder werden
produziert, sie werden auch gefüllt. Am ehesten gleicht die
Lage der Ankunft eines Neo-Feudalismus. Einige wenige teilen sich
den Planeten auf. Die Strukturen bilden sich seit einiger Zeit
heraus. Denkbar begleitet durch eine Übergangsphase
ungewisser Länge aus stasistaatsähnlicher
Gleichschaltung in einer sich zu einem guten Teil jeweils selbst
vergehorsamenden Bevölkerung. Die dann aufgelockert werden
kann, wenn die Machtkonzentration abgeschlossen ist. Dies
erscheint absolut logisch und ist ein wirkender Pol, dessen
Anziehungskraft man erliegen wird. Anders ist es nur, wenn das
Spielfeld lebendig bleibt und Gegenströmungen entfacht
werden.
06.05.07 Klimwandel
sorgt für Schlagzeilen. Sogar in den USA ergaben sich
symbolträchtige Erdrutsche in der bisher mit perfektem
Schulterschluß präsentierten Ignorierhaltung. Und
hierzulande blickt man gerade auf ein seit Wochen ungewöhlich
trockenes und blauverhimmeltes Frühlingswetter. Ideal für
Grillparties. Schlecht für den Wasserhaushalt. Die
Medien präsentieren Berichte über lamentierende Bauern,
entsetzte Forstwirte, frohlockende Genforscher. So wird zum
Beispiel vermehrt beklagt, daß es der heimischen Fichte zu
warm würde. Ihr die stärkeren Stürme zusetzten;
die Borkenkäfer immer dreister würden und die Fichte
immer schutzloser. Dies und ähnliche Dinge werden von
Betroffenen und Berichterstattern treuherzig und ratlos
vorgebracht. Schuldbewußte Mienen sind sowieso nicht
darunter. Dabei wird gerade die Fichtenmonokultur (mit
ihrer schon unter früheren Klimabedingungen
problematischen Charakteristik) seit über 30 Jahren immer
wieder sachkundig kritisiert und aufgefordert, vermehrt zu
Laubmischkulturen überzugehen. Die sind ökologisch besser
und widerstandsfähiger (aber aufwendiger zu "ernten").
Die meisten konnten vieles wissen und haben auch
massenhaft Warnungen gehört. Nur fühlten sich die
wenigsten angesprochen, sondern permanent entschuldigt. Wie
aus einem stimmigen Bauchgefühl heraus... Auf Urlaub in
Übersee, bereits zum x-ten mal. Am plätschernden Biotop
der darlehensüberlasteten Eigentumswohnung. Auf den
gepolsterten Sesseln des neuen Jeeps, im Fond die 300 Liter
H-Milch aus dem Aldi. Auf Vorrat gekauft, sie war so billig.
Sorry, das spricht einige an. Aber so war es doch. Warum
wart ihr denn so und warum - warum habt ihr nicht inne
gehalten? Wie so oft hat man sich kaum bewegt oder den
verfehmdeten `Ökos" das Reagieren überlassen.
Man lobte die Atomkraftwerke groß, das Ozonloch klein. ´Le
Waldsterben´ war ein allenfalls deutsches Problem, der
Klimawandel ein in Europa erfundenes. Dabei gab es Meilensteine
wie "The Silent Spring" von Rachel Carson, 1962 -
"Ein Planet wird geplündert" von Herbert Gruhl,
1975. Die aufrüttelnde Ölkrise 1973, das
Tankerunglück der Amoco
Cadiz, 1978 (Ölpest). Minamata
und die gleichnamige
Krankheit schon Mitte der 50er-Jahre; Seveso
1976; Harrisburg, 1979; Tschernobyl,
1986. Schließlich die zahlenmäßig kaum faßbare
Zerrüttung der Entwicklungsländer. Vor diesem
Hintergrund klingt der Vorhalt harmlos und lächerlich:
Trotzdem, man kaufte zum Beispiel Dieselfahrzeuge, weil
sie gefördert wurden und man sich ob des geringeren
Verbrauchs sogar loben kann, etwas für die Umwelt zu tun.
Was zur Folge hatte, daß diese Fahrzeuge einen anhaltenden
Boom erleben und die Verbrauchsdimensionen dadurch und die immer
größer werdenden Gefährte ad absurdum geführt
wurden. Vertrauend auf staatliche Aussagen und eine
Katalysatortechnik, die unter Kennern nicht unumstritten ist.
Obwohl jedem nicht ganz Gefühlsblockierten von Anfang an
klar gewesen sein muß, daß damit eine vermehrte Ruß-
oder Staubproblematik einhergeht. Heute erstickt man in den
Großstädten im Feinstaub und verbietet dafür
zahlenmäßig völlig
bedeutungslosen Oldtimerfahrzeugen das Befahren ihrer
Straßen (in sich logisch, hier liegt ein Konsumdelikt vor
und Strafe muß sein). Natürlich kann auch hierbei
argumentiert werden, der Anteil des Verkehrs an dem Emissionen
sei eher unbedeutend. Das mag sein, aber ich kann jedem
raten, einmal die Wirkungsweise eines Staus zu studieren.
Oder den Werdegang eines harmlos am Haus abgestellten
Fahhrads hin zu einem zertretenen Knäuel aus Blech und
Reifen. Bei letzterem wirkt Aggression, das ist nicht überall
so, aber man kann wunderbar die Wirkungsweise scheibchenweiser
und jeweils kaum vorwerfbarer Mitwirkung beobachten. Der Erste
schmeißt es bloß um, möglicherweise sogar aus
Versheen. Der Zweite sieht es liegen bzw. stolpert vielleicht
darüber, tritt dem Teil aus Ärger in die Seite. Der
Dritte stößt auf ein offenbar vernachlässigtes
und leicht beschädigtes Hindernis, kann daher nach Laune
weiter darauf eintreten. Selber schuld, wer sein Fahhrad so
hinlegt, außerdem war es ja eh schon kaputt. Der Vierte
entdeckt ein verbogenes Etwas, gerade noch gut genug, um sein
Mütchen zu kühlen und vor seiner halbstarken Gruppe
Eindruck zu schinden. Der Fünfte hat etwas Werkzeug dabei
und rettet sich flugs den unbeschädigten Sattel. Und so
weiter.
Dazu
ein Zitat (Permakultur, Sepp Holzer, S. 21):
"Fehler
der Vergangenheit
In
den letzten Jahrzehnten haben wir alle große Fehler im
Umgang mit unseren Böden gemacht. In der Landwirtschaft
wurde großräumige Geländekorrekturen und
Drainagierungen vorgenommen. Steine und Felsen wurden gesprengt,
um Wiesen und Felder maschinengerecht zu gestalten. Feuchtwiesen,
auf denen die schönsten Knabenkräuter zu finden waren,
wurden trockengelegt und stattdessen Fichtenmonokulturen
gepflanzt. Die Landwirtschaftskammer hat derartige Maßnahmen
mit 60 bis 80 Prozent gefördert. Großflächige
Trockenlegungen werden mancherorts noch heute hoch gefördert.
Nach wie vor werden Hecken und Streuobstwiesen gerodet, Flüsse
und Bäche begradigt und der Monokulturwirtschaft in großem
Ausmaß Tür und Tor geöffnet. Die Folgen
dieser Monokulturen und des verantwortungslosen Umgangs mit
unserer Natur sind hinlänglich bekannt: Die Katastrophen
nehmen in immer größerem Ausmaß zu und der
volkswirtschaftliche Schaden geht ins Unermeßliche.
Überschwemmungen, Vermuhrungen, Wind- und Schneebrüche
stehen auf der Tagesordnung. Wertvolle Biomasse und fruchtbarer
Humus gehen verloren. Die einseitige Bewirtschaftung führt
zum Verlust der Wasserspeicherkapazität des Bodens - es
kommt zur Versauerung und Versteppung ganzer Landstriche. Der
großflächige Einsatz von Spritz- und Düngemitteln
führt letztlich zu Vergiftung des Grundwassers. Die
natürliche Vielfalt der Lebewesen wird empfindlich gestört:
Anstatt reich strukturierter Lebensräume steht plötzlich
nur noch eine eintönige Landschaft zur Verfügung.
Dieser Biotopverlust führt dazu, daß sich wenige Arten
explosionsartig ausbreiten, während andere völlig
verschwinden. Es kommt zur Verarmung der Tier- und Pflanzenwelt,
Kaum hat der Mensch das ökologische Gleichgewicht der Natur
zerstört, beginnt er auch schon seinen Kampf gegen
selbstgezüchtete "Schädlinge" und
"Unkräuter". Ein neuer Industriezweig, die
Agrarchemie, widmet sich der chemischen Vernichtung dieser
Gegner. Wir aber noch etwas Gespür für die Vorgänge
in der Natur hat, erkennt, daß erst wir Menschen das
massenhafte Auftreten einzelner Organismen ermöglicht haben.
Wenn nur einige wenige Arten optimale Bedingungen für ihre
Entwicklung vorfinden, dann breiten sich eben genau diese mit
großer Durchsetzungskraft aus. Es fehlen jene natürlichen
Feinde und Gegenspieler, die das System in einem fließenden
Gleichgewicht gehalten haben."
04.05.07 Die
Privatisierung der öffentlichen Güter geht weiter.
Aktuell bestehen größte Bemühungen einiger
engagierter Gruppierungen, die Privatisierung der Bahn
zu verhindern (vgl. http://www.bahn-fuer-alle.de/ oder
http://www.buergerbahn-statt-boersenbahn.de ). Die Bedenken
werden von einer breiten und namhaften Front getragen.
Negative Ergebnisse können seit Jahren in Großbrittanien
bestaunt werden. Man spricht von ´Kahlschlag der Schiene´ oder
´Bahn-Ausverkauf´. Die Regierung scheint sich jedoch nicht
zu bewegen und leistet sich allgemein verdichtenden Vermutungen
Vorschub, sie sei selbst kaum noch handlungsfähig,
sondern werde zunehmend von Lobbies gesteuert.
02.05.07 "Prekäres
Leben". Telepolis thematisiert das Leben junger
Akademiker zwischen Praktikum und Prekariat. Lesenswert.
Leider erreicht uns die Aufmerksamkeit für solche Dinge
immer sehr spät. Es ist seit etwa 15 Jahren abzusehen, wohin
hier die Entwicklung geht. Es begann mit einer
unnachvollziehzbaren Herabsetzung von Hochschulakademikern
gegenüber solchen von FH oder Berufsakademie. Und erst seit
auch letztere darunter leiden ergab sich zunehmend eine
öffentliche Klage. Schon Anfang der 90ger-Jahre
mußte man sich als Hochschulabgänger der
übermäßigen Theorielastigkeit bezichtigen lassen.
Ja nahezu wurde die Aussage der gesamten Ausbildung in Frage
gestellt. Was nicht zuletzt daher kam, daß methodisches und
axiomatisches Denken schleichend diskreditiert wurde. Diese
Entwicklung konnte auch schon davor uni-intern beobachtet
werden. Es ist sicher notwendig, Statistik und Empirie nicht
unterzubetonen, aber die Methodik zu vernachlässigen
erscheint unverzeihlich. Es wird jedoch verständlich, wenn
man ahnungsvoll bedenkt, daß jedem
reproduzierbar erworbenen Handwerk, jedem objektivierten
Wissen und jedem möglichst kontextunabhängigen Denken
eine Macht inne wohnt. Eine intellektuelle und tendenziell
anarchische Macht. Was läßt sich nun daraus
schließen, wenn die Träger dieser Macht oder
deren potentielle Träger, ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten
scheibchenweise entfremdet oder entledigt werden?
12.04.07 Ein
schöner Artikel in Telepolis von Heike Demmel. "Es
ist micht leicht, die Folgen zunehmender Überwachung zu
entdecken." Tatsächlich stockt ja die Diskussion
nach dem arglos vorgebrachten Ausruf: ´Warum nicht - ich
habe nichts zu verbergen´. Dieser Feststellung ist sonderbar
schwer zu begegnen. Es mag daran liegen, daß sie die
Argumentation auf ein ganz anderes Feld verlagert.
Selbstverständlich haben die meisten nichts zu verbergen.
Und auch das Wissen von Kontrolleuren über unsere
Privatsphäre erheischt bei allfälliger Abgegerühtheit
nur noch ein mildes Lächeln. Sollen sie es doch wissen. Der
Ausruf impliziert jedoch eine innere Odentlichkeit und
Zielkonsistenz der Kontrolle. Und eine nahezu gottgleiche
Unfehlbarkeit. Spätestens wenn man über die
fehlbare Kombination von aufgefundenen Stichworten im eigenen
Datenverkehr in Terrorismusdatenbanken landet oder von der
Fehlfunktion gar erst in der Untersuchungshaft erfährt -ist
es aus mit der Arglosigkeit. Spätestens wenn über
Generationen hinweg gesammelte Versatzstücke sich im
Kontrolldatensalat wiederfinden und ganze Familien hop oder top
bewertet werden - man aus unerfindlichen Grunden keinen Job mehr
findet, nur weil der Urgroßvater mal bei Amazon ein Buch
über den Islam bestellt hat, dann ist es zu spät
(Anregungen dazu im gleichen Medium im Fünfteiler: "Zensur
zwischen öffentlich und privat". Der interviewte
Jurist Patrick Breyer macht mit wenigen Worten überaus klar,
daß einem Mehr an Überwachung nicht nur ein Mehr
an Fehlern und Mißbrauch entsprechen wird. Im
Wesentlichen bringt er vor - und dies dürfte der
Punkt sein - daß bereits das Bewußtsein einer
ständigen Beobachtung zu einer Selbstkontrolle der
Bevölkerung führt. Man wird sich deutlich
weniger frei oder kreativ verhalten wie ohne dies
Maß an Beobachtung. Zu nennen ist ganz besonders auch die
politische Aktivität. In der Tat herrschte schon in der
DDR ein Zustand, der in hohem Maße allein durch das ´Bewußtsein der Bevölkerung von Überwachung´
zustande kam und die dadurch erfolgte innere Vorzensur. All diese
Variation von Verhalten und Mitwirkung ist jedoch konstitutiv für
unsere Gesellschaftsform. Ist konstitutiv für das
freihetiliche-demokratische System, zu dem sich unsere Verfassung
aus Gründen bekennt, die wir bisher alle gefordert und für
wichtig gehalten haben. Natürlich sind andere Systeme
denkbar. Breyer führt außerdem an, die
Kriminalstatistik habe sich durch eine zunehmende Verschärfung
der Sicherheitsgesetze nicht Wesentlich gebessert. Ein Blick in
die Geschichte kann das aus meiner Sicht zwanglos bezeugen. Es
ist zu befürchten, daß man den Menschen mit schärferen
Gesetzen bestenfalls leere Versprechungen macht und damit aber
die Grundwerte ruiniert. Der Idee einer von Breyer
vorgeschlagenen unabhängigen Grundrechtsagentur kann man
sich nur anschließen, zumal die Verfassungsgericht bereits
jetzt überfordert sind. Überhaupt darf ihre
Effektivität in Zukunft meiner Meinung bezweifelt werden. Zu
viele Gegenkräfte sind am wirken. Die unabhängige
Grundrechtsagentur ist allerdings schwer zu konstituieren.
Eine scheint jedenfalls klar, aus Vertretern der Krankenkassen
oder der großen Konzerne sollte sie nicht zusammengestellt
werden.
Einige
Meldungen aus der Tagespresse (unkommentiert): 01.04.07 "
`Top-Manager´ bekommen mehr Geld." Die Steigerungsrate habe
sich nochmals erhöht. Der Vorstand eines DAX-Konzerns
verdiente 2006 im Schnitt 2.7 Millionen Euro - 15,34 Prozent mehr
im Vergleich zum Vorjahr. (aus WELT ONLINE). 28.03.07
"Einkommen stagnieren - nur die Reichen werden reicher".
Nach einer Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW). Die zehnt Prozent der Bevölkerung
mit den höchsten Einkommen konnten demnach ihren Anteil am
Gesamteinkommen in den Jahren 1992 bis 2001 um gut sieben
Prozent steigern. Diese ´ökonomische Elite´ erzielte
laut DIW einen realen EInkommensanstieg um 35%. (aus SPIEGEL
ONLINE). 28.03.07 "Verfassungsfeinde feierten in Berlin"
bzw. "Warum unterscheidet sich der Entwurf für einen
europäischen Verfassungsvertrag so sehr vom Grundgesetz?"
Grundsätzlich anders sei zb das nicht mehr vorhandene Verbot
eines Angriffskriegs sowie die fehlende Verpflichtung zur
Gewaltenteilung. (Anmerkung: Die Gewaltenteilung wurde bei
Definition der neuzeitlichen Verfassungsstaaten
als unabdingbares Grundprinzip einer freiheitlichen
Demokratie angesehen - balance of power.) (Telepolis)
27.02.07
"Internationales Bündnis klagt gegen Patente auf
Saatgut und Nutztiere." Der globale Aufruf richtet sich
an die Große Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamtes. In einer Grundsatz eintscheidung will das EPA in
nächster Zeit darüber befinden, ob Patente für die
Züchtung konventioneller Pflanzen grundsätzlich
zulässig sind. Für den u.a. vom italienischen,
argentinischen, indischen und spanischen Bauernverband (Anm.:
wo ist der deutsche..?), Greenpeace und Misereor unterstützen
Apell wurde am 26.3.07 eine eigene Homepage freigeschaltet
(http://www.no-patents-on-seeds-org). (Telepolis)
10.03.07 Das
ist kein Blog... Sondern eine zeitlich gestaffelte Übersicht
themenverwandter Gedankenaufzeichnungen. Zum Blog fehlen
wesentliche Dinge: Das den Verstand sprengende unlogische
Nebeneinander beliebiger Themen. Die Verklammerung der
Einträge allein durch innere Nabelschau. Die Freude, den
Leser zu verwirren und mit dem Text allein zu lassen. Der
Glaube, es genüge designte Software zu verwenden, ein
wahlloses Nebeneinander zu produzieren und über diese
Eckpunkte mit Massen andere einig zu sein....
06.02.07 Burkhard
Schröder behauptet bei Telepolis, die Sache mit den
PC-Zugriffen (Stichwort "Online-Durchsuchung" oder
"E-Mails auf Festplatten lesen") des
Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen sei ein reiner Hoax,
eine enorme Aufschaukelung von Miß- und
technischen Fehlverständnissen. Tatsächlich häbe
es ein derartiges Unterfangen nicht gegeben und werde es
auch nie geben. In seinem feinsinnig versuchten mehrseitigen
Beitrag gewinnt man in der Tat den Eindruck, er schreibe
neuerdings für die Presseabteilung der Geheimdienste selbst.
Es mag ja sein, daß in der Presse mittlerweile alle
voneinander abschreiben; daß es Beamte gibt, die dröhnende
Stories von der gewaltigen technischen Potenz der eigenen Reihen
allzugerne verbreiten und dabei Zeug daherreden, was dem
informierten Fachmann lächerlich vorkommen muß. Der
informierte Fachmann - als auch der professionell ahnungslose
Bürger - sie sollten in ihrem Gelächter (oder
Schlaf) nicht vergessen, daß das geredete
Zeug lächerlich erscheinen mag - die die es von sich
geben aber nicht. Ihre Ambitionen sind undeutlich, aber das
Interpretationspotential reicht von extrem sicherheitsbewußt
bis extrem freiheitsfeindlich. Das höchste deutsche
Zivil- und Strafgericht, der Bundesgerichtshof hat am 5.2.07
jedenfalls entscheiden, daß die (verdeckte) Durchsuchung
der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten nicht von
der Strafprozeßordnung gedeckt sei. Immerhin.
Allerdings, was macht das schon. Das Bundesland NRW
strickt flugs eine neue Verfassung und schon scheint es
erlaubt. Wenn das lästige Bundesverfassungsgericht nicht
wäre. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum hat nun
dankenswerterweise Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Burkhard
Schröder will mit seinem Text möglicherweise einer
allgemeinen Hysterie der kritischen Geister entgegenwirken (die
ich allerdings nicht entdecken kann). Aber genauso wie er fast
schon triumphierend seine technischen Feinsinnigkeiten und
Details der Vorgänge ausbreitet - übersieht er
wesentliche Dinge im vorhandenen Kontext. So wird von
ihm der NRW-Innenminister Ingo Wolf zitiert, dieser offenbar
wörtlich: "Die Beobachtung von Internetseiten,
Chats und auch das Eindringen in Rechnersysteme ist daher ein
notwendiges Instrumentarium für einen wirksamen
Verfassungsschutz". Weiterhin habe dieser
ausgesagt/für notwendig empfunden: "(..) Teilnahme
an Chats, Auktionen und Tauschbörsen, die Feststellung, die
Überprüfung der Homepagezugriffe, das Auffinden
verborgener Websiten sowie der Zugriff auf gespeicherte
Computerdaten." Burkhardt Schröder zu all
dem: "Das heißt: Der Verfassungsschutz darf das
tun, was jeder ander auch kann - zum Beispiel Inter(net) Relay
Chat nutzen, Whois-Datenbanken aubfragen, bei Ebay
handeln..." Derartige Gedanken wie die hier von von
Burkhard Schröder irritieren und verunsichern mehr als
alles Gerede der Klatschpresse. Sie kommen kompetent daher,
entspringen einem als kritisch und gut recherchiert bekannten
Medium. Sie schockieren, weil man hinter ihrer gutherzigen
Desinfiormation fast eine Gehirnwäsche riecht oder
etwas entsprechendes und sonderbar abstrakt wirkendes. Global und
diffus wie ein Nebel. Muß man denn Volljurist sein, um
einfache Texte verstehen zu können? Wolf sagt doch
eindeutig: "..Zugriff auf gespeicherte
Computerdaten". Zugriff - das ist ein aktiver willentlicher
Akt von außen auf diese Daten. Es ist auch ein Zugriff,
also etwas was ein Einverständnis des ´Zugegriffenen´
weder voraussetzt noch impliziert. Gespeicherte Daten sind dabei
alle, auf die man nötigerweise zugreifen kann oder will.
Schlechthin alles, was im Internet oder sonstigen Mediennetzen
diesem Verfassungsschutz erreichbar ist. Also Server,
Knotenpunkte, private Rechner, etc. Und man wird sich die
technischen Möglichkeiten dazu schaffen, das impliziert die
Aussage außerdem, sofern sie noch fehlen sollten Das
gefährliche ist, daß hier jemand sagt: Ich will
komplett zugreifen und ich werde auch noch versuchen euch das als
gut und notwendig zu verkaufen. Dies und die dabei auf umfassende
Kontrolle drängende Machtvision und Desinformation sind die
große Gefahr, nicht ob der Geheimdienst das technisch
schon kann oder nur auf Windows Rechnern oder nur bei dummen
Anfänger-Usern. Wolf sagt doch wie zitiert ebenso
"....auch das Eindringen in Rechnersysteme ist daher ein
notwendiges Instrumentarium für einen wirksamen
Verfassungsschutz". Das ist doch fast
unmöglich falsch oder naiv zu verstehen. Wolf will ´eindringen´, also Schranken und Türen überwinden,
durchstoßen, aufbrechen. Er will das auf `Rechnersystemen´
tun. Das sind, wie eben schon erwähnt, alle denkbaren,
mindestens im Internet. Wie kann man so eine Aussage noch
verharmlosen. Ob es nun bereits einen Bundestrojaner´ gibt
oder nicht. Tatsache ist, daß Leute wie Ingo Wolf
sicherlich einen benutzen würden wenn es einen gäbe.
Das ist beunruhigend genug, fast noch beunruhigender sind
Leute, die es eigentlich wissen müßten - aber die
freiheitswidrige Stoßrichtung derartiger Ambitionen nicht
erkennen oder schildern wollen.
28.01.07 Die
FDP äußert scharfe Kritik an den Absprachen im
Hartz-Prozeß (dpa). .Leutheusser-Schnarrenberger:
"Solche Deals beschädigen das Gerechtigkeitsempfinden
der Bürger in in unerträglicher Art und Weise".
Der Deutsche Anwaltverein sieht das ähnlich. Hingegen
Bundesjustizministerin Zypries: Sie will derartige Deals für
die Zukunft sogar noch gesetzlich untermauern und
betrachtet ihre entsprechenden Pläne als "ausgewogen
und an den Bedürfnissen der Praxis orientiert".
Zypries hat sich bereits bisher als verläßliche
Größe erwiesen, wenn es darum ging rechtsstaatliche
Machtkontrollmechanismen auszuhebeln oder Grundsätze der
Gewaltenteilung nicht mehr anzuwenden, wie wenn das eine Frage
von Opportunität oder Kosten wäre. Fragen stellten
sich schon im Vodafone/Mannesmann-Prozeß. ob man sich
in Zukunft nun endgültig damit vertraut machen müsse,
daß solche Großkriminalität geradezu
sanktionslos bleibt. Der Staat kassiert lediglich ein paar der
veruntreuten oder zweckentfremdeten Gelder ab. Eine Art von
Strafzettel, ohne wirklichen Unwertgehalt. Die kleine Ladendiebin
dagegen, ist die wirkliche Straftäterin. Hier wird
noch klassisches Strafrecht exerziert.
08.12.06 Florian
Rötzer in Telepolis: "Seltsamerweise gibt es keinen
Aufschrei, wenn nach einem neuen Gesetz der Verfassungsschutz
von Nordrhein-Westfalen auch ohne richterliche Anordnung über
das Internet in Computer zum Ausspähen eindringen
dürfte – auch im Bundesinnenministerium plant man
ähnliches". Beim zeitverzögert dann doch noch
vernehmbaren Aufschrei fällt auf, daß intellektuelle
Kreise meistens viel zu leise - gewissermaßen unter
Vorbehalt schreien. Und die breite Öffentlichkeit kriegt
kritische Strömungen sowieso erst mit, wenn es zu spät
ist. Dann freilich brüllt sie, wenn es noch geht. Aber bis
dahin stilisiert sie gerne ein romantisches Bild von der guten
Staatsmacht, die auf jeden Fall nur Wichtiges und Staatstragendes
im Kopf hat. Man schwelgt in wohlhoffenden Gleichungen der Art
mehr Polizist = weniger Verbrechen, mehr Kontrolle = mehr
Sicherheit und Ordnung. Es gehörte immer schon zur
Praxis einer effektiv arbeitenden Polizei oder eines
Geheimdienstes, daß man Ergebnisse eben auch unter
Verletzung offizieller Rechtsstandards erzielte. Auch in einem
"westlichen Staat". Wer das nicht glaubt, hat ein
Romantikproblem. Einem besser ausgerüsteten Geheimdienst
war es bisher schon technisch möglich in nur wenig
geschützte EDV-Systeme einzudringen. Darüber hinaus
wurden mit dem Anwachsen des Internet vor etwa 10 Jahren die
damals so genannten "Provider" (Internet-Lieferanten)
verpflichtet, zu Kontrollzwecken, zur Verbrechensbekämpfung
bzw. als Zugriffsmöglichkeit für staatliche
Sicherheitsdienste auf ihren Servern eine speziell für diese
Zwecke designte Schnittstelle zu schaffen. Dies
bereitete vielen kleinen Providern erhebliche Kostenprobleme
und sie mußten aufgeben oder sich an Konzerne
anschließen. Für alle die es nicht wissen,
diese Schnittstelle hat man bereits. Das floß in
die aktuelle Diskussion überhaupt nicht mit
ein. Natürlich hat man sie zur Benutzung "im
Rahmen der Gesetze". Man muß bedenken, daß
über eine derartige Schnittstelle wenn man es richtig
macht bereits praktisch jeder Datenverkehr im Internet
überwacht und sogar detailliert, bis hin zu den Mailkonten
auf den Servern, gescannt und dokumentiert werden
kann. Avantgardisten wie Innenminister Wolf/ NRW scheint das
aber nicht zu genügen, sie wollen offenbar nicht nur auf die
Server und Knotenpunkte, sondern schlechterdings in jede Kiste
hinein. So wie es aussieht auch ohne bisher notwendige
richterliche Absegnung. Man könnte süffisant
lächeln über die Vorgänge. Es ist durchscheinend,
was da passiert. Die Sicherheitsdienste sehnen sich nach mehr
Kontrollmöglichkeit, praktisch nach Freifahrscheinen auf so
gut wie allen Ebenen. Sie behaupten, daß sei
notwendig, sonst sei keine effektive Kontrolle möglich. Auf
sich selbst wenden sie das Argument aber nicht an. Sie selbst
möchten möglichst viel kontrollieren - sich selbst
wollen sie aber möglichst wenig, eigentlich gar nicht
kontrollieren lassen. Nun ? An was erinnert das. Ein
derartiges Ausufern von Kontroll- und Machtansinnen wäre
noch vor zwanzig Jahren undenkbar gewesen. Es war in der
Verfassung ursprünglich auch nicht angelegt. Wir bekamen die
ersten großen Einbrüche im Rahmen der
Terroristengesetze in den 60ger/ 70ger-Jahren. Als Antwort auf
eine Linke, die durch ihr extremes Handeln Grund und Anlaß
für verschärfte Gesetze und Kontrollen setzte. Man kann
wohl sagen, "an einer Verschärfung schuld
war". Erstaunlich daß der frühere
Bundesinnenminister Schily damals als anwaltlicher Verteidiger
der extremen Linken operierte. Als Bundesinnenminster
zeichnete Schily verantwortlich für eine Reihe
aktueller Verschärfungen. Es gäbe noch viel
Verwirrendes zu berichten. Zum Bespiel von der Verdrehung
von Ursache und Folge. Liegt es nun an den vielen Autos, daß
wir so viele Straßen haben oder ziehen die Straßen
die Autos an? Reagiert sich die Jugend an Computerspielen ab oder
baut sie Aggression erst auf? Müssen wir uns eine nie
dagewesene Bedrohung durch weltweiten Terrorismus vorstellen oder
möchten wir uns das vorstellen und warum. Wir können
in diesem Jahrzehnt mit ansehen - sind Zeitzeugen - wie
wesentliche rechtsstaatliche Errungenschaften geradezu verheizt
werden. Mit dem Rückenwind einer Terroristenangst, die
bereits seit fünf Jahren keine wirklich neue Nahrung
gefunden haben dürfte. Man sich dazu nach immer weiter an
Boden gewinnenden Untersuchungen entsetzlicherweise sowieso
fragen muß, wo sich die wirklichen Akteure offenbaren
werden. Angst, die sich, für Deutschland bisher
unbekannt, aus Übersee nährt, vom Islam, dem ewig
Fremden oder immer realer, den erleuchteten Träumen
amerikanischer Machthaber. Amüsant daß
mittlerweile so ziemlich jeder, der sich auf Macht versteht,
versucht mit Gottes Stimme zu sprechen. Sehr konsequent, aber
eigentlich ist es doch eine alte Kamelle. Die ewig
ahnungslosen Menschen im Land vertrauen ihren
gewählten Politikern dennoch. Vertrauen weiterhin, aus
Mangel an Alternativen. Vertrauen, wie um etwas gesundzubeten,
was trotzdem immer weiter verkommt. Wir dulden auch die
unbekannte aber sicher stattliche Zahl von Politikern aus
der ehemaligen DDR. Politikern und sonstigen Einflußnehmern,
die im Vergleich mit westlichen Standards in ihrer Schul- und
Ausbildungszeit kaum eine taugliche Demokratieausbildung und
-einübung abbekommen haben. Geschult in Kaderdenken und
Einheitspartei, in Intoleranz und Stasiallgegenwart. Nun sitzen
sie in einer hiesigen Partei, einer Behörde oder
sonstewo, erzählen uns Altgedienten etwas von Demokratie,
sind Minister, Kanzlerin gar. Es könnte ein
Rührstück sein, wenn sich darüber weinen ließe.
Es geschah schleichend, nahezu unbemerkt. Ach, stolzes Ergebnis
von Jahrhunderten der Knechtschaft in Ketten und
Ausgesetzheit. Willkür und Ausplünderung
durch Feudalismus und falsche Päpste,
Hexenverbrennungen, blutige Bauernkriege und zuguterletzt auch
noch Hitler. Am Ende - der aufgeklärte Mensch der
Moderne. Geläutert und eigentlich fast schon
weise. Ein eigen Grundgesetz, Gewaltenteilung, Rechtsstaat,
Hoffnung. Deutsche Mark! Nun wurde alles gut. Und dann
kamen die Wiedervereinigung, der Euro, Europa.
Hunderttausende zufriedener Gutmenschen durften sich endlich
zurücklehnen und den Bauch pinseln lassen, während sich
ihre geblähten Gelbeutel wie von Geisterhand öffneten,
ein paar Telekomaktien kauften und sogar noch Trinkgeld gaben.
18.11.06 Nicht
nur die Augsburger Allgemeine beklagt sich - Korruption
sei eine deutsche Wachstumsbranche. Dabei entsteht wie auch in
anderen Mißstandsbereichen immer der Eindruck - das ist
neu, das gibt es erst seit gestern! Wer seit Jahren die Augen
offen hält konnte sie überall ahnen, riechen und nahezu
greifen, die sehr verbreitete und sogar weiter zunehmende
Korruption. Nicht nur in der Baubranche. Überall wo es
um etwas mehr Geld geht. Und nicht nur zweifelhafte
Sachbearbeiterchen sind verdächtig, sondern hohe Manager,
Minister, Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger,
Polizeipräsidenten. Gut und deutsch, ganz und gar und
zweifellos made in germany. Das ist infam - finden wir da ganz
unten. Kanzler Kohl wirkte damals so glaubwürdig. Sie wirken
alle glaubwürdig ! Das ist ja der Witz. Warum müssen
solche Dinge immer erst Jahrzehnte später in der Zeitung
stehen? Warum sind nicht wenigstens die Journalisten schneller?
Die Einschaltung des eigenen Hirns ist halt kaum zu ersetzen und
wie sich nach 60 Jahren Demokratie zeigt auch kaum zu delegieren.
Alle brechen uns weg, sogar die Presse schreibt nur noch, was WIR
hören wollen. Wer wird sich denn nun um die Demokratie
kümmern? Verdammt. Wenn es so weiter geht werden
die Bürger vor lauter "Ich will auch mitmachen
beim böse Terroristenfangen" demnächst noch bereit
sein, den Nachrichtendiensten eine eigene Kamera in ihrem
Schlafzimmer zu installieren. Damit sie sicherer ruhen
können... Ach, es gäbe da noch vieles zu nennen, was
die Öffentliche Meinung momentan nicht entdeckt,
weil es noch zu wenig nach Gammelfleisch riecht Was aber
schon lange da ist. Wie zb diese riesige Blase an
Freiheitsrechtsverlusten rund um den zunehmend überwachenden
und aufzeichnenden Staat - mit seinen Trabanten - den
Weltkonzernen, die er nährt und die ihn dafür liebevoll
verschlucken werden.
13.10.06 Ein
Zuckerl in Telepolis zum Thema USA: Weil ein Schüler der
fünften Klasse auf einem gemeinsamen Klassenausflug im
Museum eine unbekleidete Statue sehen konnte, wurde die
verantwortliche Lehrein entlassen. Zugetragen hat sich das in
Texas, auf einer Grundschule in Fresco. Dazu der Beginn des
Artikels von Wolf-Dieter Roth: "Texas gilt als das Bayern
der USA..."
10.10.06 Es
ergab sich eine tolle Ergänzung zu Günters
Krassvorfall: Der Briefe veröffentlichenden FAZ (s.u.
1.10.06) schickte der Literat einige Tage später seinen
Anwalt. Nach Meldungen erstaunlicherweise aber nicht wegen
Verleumdung, übler Nachrede oder sonstigem Vorwurf
wahrheitswidriger Äußerung - nein - falsche Tatsachen
waren offenbar gar nicht behauptet worden, alles schien
zuzutreffen wie von der FAZ berichtet. Er machte Verletzung
des Urheberrechts geltend (hiermit ganz en vogue und im
Zeitgeist schwimmend), Ach je - war dieser Abstieg auch noch
nötig. Man hätte sich eine Dynamisierung seiner
Taktik erwartet, ein nun offenes Auseinandersetzen mit der Presse
über jene SS-Geschichte. Wenigstens den Versuch einer
literarischen Überhöhung, nach dem Motto: "Seht,
so schlimm stand es mit uns Deutschen, auch der Gutmensch aus dem
Bilderbuch hat Wolfshaar auf dem Rücken". Oder: "Ich
revidiere alles, wir Deutschen sind doch nicht schuld -
niemand konnte anders, denn offenbar konnte nicht einmal ich es".
So in der Art... Wer anderen hohe Moral predigt muß selbst
Handlung zeigen. Der Öffentlichkeit die Entdeckung dieser
offenbar authentischen Briefe zu belassen wäre nach der
Vorgeschichte ein Mindestakt an praktizierter Moral und
sportlicher Fairneß gewesen. Aber welche Heldentat
folgte.....ein Anwaltsschreiben, auf dem Terrain des
formalistischen Urheberrechts. Mehr fiel ihm nicht ein als so ein
bigottes Nachtarocken auf Nebenschauplätzen? Was für
ein Jammer und was ein Verlust.
01.10.06 Günter
Grass... Augsbuger Allgemeine Zeitung vom Wochenende: In der
FAZ wurden Abschnitte von Briefen des Literaten veröffentlicht,
die er vor 30 Jahren an den früheren Witschaftsminister Karl
Schiller geschrieben hatte. Darin mahne er diesen, eine ehemalige
SA- und NSDAP-Vergangenheit doch offenzulegen. Unter anderem: "
(..) Es wäre für Sie eine Erleichterung und gleichfalls
für die Öffentlichkeit so etwas wie die Wohltat eines
reinigenden Gewitters (..)". Wie sensibel (und
richtig) empfunden. Was tat Schiller? Er nahm es sich zu
Herzen und mahnte postwendend seinerseits den Herrn Kiesinger
wegen dessen Nazivergangenheit. Offenbar ohne bei sich selbst
angefangen zu haben. Wer keine derartige Vergangenheit hat kann
sich sicherlich über den darin lagernden Druck kein rechtes
Bild machen. Ein Schuldvorwurf an Grass für
das jahrzehntelange Aussitzen des eigenen reinigenden
Gewitters - wäre dennoch verständlich. Aber man ist
bereit abzuwägen, bereit zu verzeihen und so schlimm
kann er sich als noch Fast-Jugendlicher damals ja nicht
aufgeführt haben....und wer weiß wie wir selbst
gehandelt hätten. Schließlich die vorhandenen
Verdienste eines Nobelpreisträgers, die bisher unbilanzierte
aber doch irgendwie vorhandene innere Wiedergutmachung an diesem
SS-Umstand. Dessen endgültige historische Bewertung wohl
sowieso noch aussteht. Konnte er nun, gerade er, damals
zur SS eingezogen werden oder bedurfte das seiner freiwilligen
Meldung?
Aber nun. Diese Briefe. Da entsteht dégoût.
Da hatte einer Schuldsprüche bereits gezimmert,
Gleiches Recht für alle, am Rande auch für sich selbst.
Nahm sich aber aus, projizierte offenbar auf andere und der
Benannte projizierte weiter. Und man ahnt, wie oft das noch so
laufen mag. Da fühlt man Widerwärtiges. Jedenfalls
keine Größe.
01.10.06 Die
Augsbuger Allgemeine Zeitung meldet am Wochenende: "´Big
Brother´ in deutschen Klassenzimmern". Man muß
mehrfach lesen, um das zu begreifen. Die
Kultusministerkonefrenz (KMK) will offenbar über die
Einführung einer Schüler-Datenbank beraten. Man
erhofft, dadurch Gründe für Erfolg und Mißerfolg
deutscher Schüler herauszufinden (u.a. Pisa). Natürlich
ist die Führung eines persönlichen Schülerprofils
sowie seiner Leistungen inklusive (gläserner Schüler).
Lehrer befürchten, dort im Annex ebenfalls gelistet zu
werden. Dies alles wird von der KMK so gut wie arglos
vorgebracht. Man handelt schließlich nach bestem Wissen und
Gewissen. Man handelt mittlerweile auch so, wie wenn die
Einführung von Menschendatenbanken per se etwas sehr Gutes
und Tolles wäre, wie wenn kein Mensch der Welt etwas dagegen
haben könnte. In der Tat kann man sich dabei schon fast auf
eine Gewohnheit berufen, jedenfalls einen Trend. Ähnliches
hört man aus vielen Bereichen. Es ist machbar, also tun wir
es. Es kann zumindest der KMK nicht schaden, also tun wir es.
Datenschutz wird mit einem Hinweise erledigt - Belange des
Datenschutzes werden selbstverständlich gewahrt. Nach
strengsten Regeln, klar. Aus meiner eine unglaubliche
Schamlosigkeit, etwas derartiges zu versuchen. Es ist außerdem
empörend, wenn der Staat selbst seine eigene Verfassung
derart demontiert. Nach einem Eid seiner Vertreter auf die
Verfassung. Eine Zunahme von persönlichen und intimsten
Informationen an zentralisierter Stelle, an prinzipiell
verfügbarer Stelle, in mißbrauchbaren und
transferierbaren Datenbanken - beseitigt faktisch die
Gewährbarkeit von Grundrechten. Man kann sie danach noch so
sehr beschwören oder gut finden - sie höhlen sich
automatisch aus. Es wird sie keiner mehr gewährleisten
können. Es entsteht ein zusehends unkontrollierbares
Gefährdungspotential durch Daten. Der Einzelne
wird kontroillierbar, erpreßbar, verintrigierbar.
Seine Daten werden auch prinzipiell handelbar. Wer möchte,
wer kann überhaupt garantieren, daß alle gesammelten
Daten nicht mißbraucht werden, schön ordentlich am
vorgsehen Platz bleiben, unter vorgesehener Verortung und
Kontrolle bleiben. Das ist nicht möglich und eine
beunruhigend, ja haßlich naive Vorstellung. Im
Gegenteil, der Staat mit deiner zunehmenden Neigung zur
Privatisierung und seinen Geldnöten könnte sich
durchaus in der Situation sehen, vom Bestand auch mal was zu
verkaufen oder gleich alle Dastensammlungen in privatisierte Hand
zu geben. Natürlich nach vorherigem heiligem Schwur auf
den Datenschutz. Die Wirtschaft hat ohnehin bereits eigene
Datenbanken angelegt und handelt diese schwunghaft, die
Begehrlichkeit nach derartigem Material aus erster staatlicher
Hand wäre riesengroß.
Es wird
als Binsenweisheit angesehen, daß die Demokratie ohne
garantierte Freiheitsrechte nicht zu existieren vermag. Diese
bedeuten auch Handlungsfreiheit, Freiheit vor dauernder
Begutachtung und Kontrolle. Nicht weil man etwas zu verbergen
hätte, sondern weil damit eine abstrakte Freiheit garantiert
wird und im Einzelfall auch konkret umsetzbar sein soll. Wenn an
anderer Stelle über einen nahezu alles gewußt wird,
reduziert sich diese abstrakte Freiheit tendenziell auf Null.
Nicht weil einem dann prinzipiell keine Handlungsfreiheit mehr
verbliebe, sondern weil die Daten immer schon vor einem da sind,
egal was man tut. Sie brauchen sich nicht mehr zu bewerben - man
weiß sowieso schon alles und daß Sie in der fünften
Klasse mal eine asoziale Phase hatten. Die Handlung tritt in den
Hintergrund, in den Vordergrund tritt die immer mehr notwendige
Rechtfertigung vor vorhandenen Daten. Die Mühsal, auf
deren richtige Interpretation zu achten, Fehleintragungen oder
mißverständliche Passagen gegebenfalls
gerichtlich löschen lassen zu müssen. Das Wort ist oft
schwach und wer wird hier die Interpretationshoheit der
Datenbanken-Daten erhalten? Die frustrierende Vision, sich so
zu verhalten, daß in Zukunft möglichst wenige oder
wenigstens ganz eindeutige oder "gute Daten" entstehen.
Das erzeugt einen unwahrscheinlichen Anpassungs- und
Selektionsdruck - auch wenn er nirgends vorgeschrieben werden
sollte. Aber dafür ist man offenbar blind. Technik muß
sich weiterhin kaum rechtfertigen, sie ist göttlich in sich.
Die meisten Menschen handeln wie ferngesteuert durch bereits
irgendwo in ihnen wirkende Aliens. Rechtfertigen muß sich
dagegen der Mensch.
30.09.06 Krieg
zwischen Israel und Libanon. Weitere Entwicklungen zwischen USA
und Irak. Atomkontriolle des Iran. Kein
Kommentar.
18.09.06 Holger Bleich in c't 19/2006,
Seite 60 - Forenhaftung entschärft -
Oberlandesgericht Hamburg verneint Vorab-Kontrollpflicht.
"Betreiber von Internet-Foren müssen nach Auffassung
des hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Hamburg nur bei
konkreter Gefahr von Rechtsverstößen die von
Teilnehmern eingestellten Beiträge kontrollieren. Eine
generelle Kontrollpflicht würde die Möglichkeiten des
freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise
einschränken, so die Begründung. " Das ging
fast ins Auge. Überaus erstaunlich dazu. Bei Beratung
und Drucklegung des Teledienstegesetzes war den Beteiligten
deutlich die besondere Situation von Internet-Foren vor Augen
gestanden. Man hatte in Anlehung an die Besonderheiten des
Medium Internet und die in den Foren zum Ausdruck
kommende Möglichkeit zu spontaner Meinungsvielfalt,
vielfältigem Austausch - aber auch einer gewissen Art von
Basisdemokratie und Selbstkontrolle - davon abgesehen, dem
Forenbetreiber eine umfassende oder jederzeitige Kontrollpflicht
für das Forengeschehen aufzuerlegen. Anders als bei
herkömmlichen Printmedien. Rechtsprechung wie die der
Vorinstanz in oben genanntem Verfahren („Foren-Urteil“
des Landgerichts Hamburg) verunsichert nicht nur, sondern wirft
die Frage auf, wie kreativ oder repressiv ein Gericht das Gesetz
verstehen oder nichtverstehen darf. Die Hamburger
Landrichter hatten eine Vorabkontrolle von Postings
verlangt. Zwar von einem Unterlassungsanspruch kommend (dieser
sei gesetzlich nicht geregelt...). Damit wäre aber über
den Unterlassungsanspruch die Haftungserleichterung de
facto ausgehebelt und das Medium der Foren wäre
weitgehend erledigt. Die Frage der Forenhaftung wird
trotzdem weiter umkämpft bleiben, insbesondere da das
kommende Telemediengesetz in dieser Frage alles beim alten Text
beläßt. Nach einem anderen Urteil soll bei
ehrverletzenden Äußerungen der Forenbetreiber
private Daten seiner Nutzer an denjenigen weitergeben, der sich
verletzt fühlt. In der Tat, Man liest
richtig, bloß verletzt fühlt. Eine solche
Datenweitergabe würde zwar den potentiell Verletzten in die
Lage versetzen, seine Rechte durchzusetzen. Sie würde aber
auch gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Im
Ergebnis dürfte es demnach auch für Opfer von
Gewalttätern oder zb Stalkern keine anonyme
Diskussionsplattform mehr geben, es genügt wenn sich der
Stalker durch die Äußerungen verletzt fühlt.
Schon soll er Anspruch auf Name und Adresse des Äußernden
haben... Auch dies also von der Potenz her ein Killerurteil,
welches die Zerstörung des Forengedankens als in sich
trägt. Immerhin ergibt sich noch eine Revisionsmöglichkeit
vor dem BGH.
22.06.06 Ein
"Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek"
ist in kraft. Warum auch nicht. Demnach soll die Deutsche
Nationalbibliothek nicht nur körperliche, sondern auch
unköperliche Medienwerke ("alle Darstellungen in
öffentlichen Netzen"; §3 Abs.3 DNBG) erfassen.
Bisher dachte ich immer, eine Bibliothek ist ein Ort der
selbständigen Inventarisierung und Sammlung. Aber nach dem
DNBG, Hut ab das ist kreativ - werden
"Ablieferungspflichtige" definiert. Das sind mangels
näherer Definition zb. alle, die im Internet eigene Texte
stehen haben oder so etwas wie hier veröffentlichen. Wir
müssen nun Kopien abliefern, sonst kann die Deutsche
Nationalbibliothek eine Ersatzvornahme starten und die Kosten auf
uns umlegen. Es kommt noch besser, nach §19 Nr.3 DNBG
wird allen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen,
vorsorglich ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro Höhe
angedroht. Wer also mangels Geld oder Zeit nicht dazu in
der Lage ist, der Aufgabe regelmäßig nachzukommen,
wird - schon um vorprogrammiertem Ärger aus dem Weg zu gehen
- seine Veröffentlichungen lieber sein lassen. Es handelt
sich also um auch um ein Literaturverhinderungsgesetz. Und je
nach Genauigkeit und Schärfe bei der umsetzenden Behörde,
um indirekte Zensur. Mir scheint, nicht nur Existenzgründer,
denen ja deutlich bürokratischen Knüppeln zwischen die
wackeligen Beine geworfen werden haben es schwer. Jeder, der
eigeninitiativ frohlocken möchte oder freiheitliche
bis kreative Gedanken unterhält, steht neuerdings voll
in der Schußlinie.
01.06.06 "Gen-Raps
ist außer Kontrolle". Ein Artikel in Schrot &
Korn Juli 2006. Der kanadische Bauer Percy Schmeiser
ist dem Streit mit dem Konzern Monsanto nicht ausgewichen und hat
teuer dafür bezahlt. Der Hintergrund zusammengefaßt:
Auch genmanipulierte Gewächse pflanzen sich fort und
kontaminieren dabei die offen liegenden Felder anderer
Pflanzen. Grundsätzlich ein Anlaß für
Schadenersatz - zugunsten des Inhabers der kontaminierten Felder!
Nicht so die (auch hierzulande) übliche Rechtsprechung der
Gerichte. Der Eigentümer der Felder sei Besitzer der
eingeflogenen Pflanzen geworden und lasse diese ohne Lizenz auf
seinem Boden wachsen. Er hat daher Schadensersatz an den
Eigentümer der Patenrechte zu zahlen. Dazu kommt, daß
Ersatzzahlungen in derartigen Rechtsbereichen (dto. Urheberrecht)
klassischerweise in völlig überhöhten Summen
gehandelt werden. Hier wirkt eine hanebüchene, komplette
Verkehrung von Gut und Böse. Sozialwissenschaftlich und
psychologisch allerdings nicht uninteressant: Man kann, nicht nur
bei den beteiligten Richtern, Fallstudien beginnen, in welcher
Art und Weise Vermachtung und Rechtsauflösung
Einfallstore finden und sich etablieren.
26.03.06 Im
Streit um die Mohammed-Karrikaturen entsteht nur ein
leiser Aufschrei westlicher Aufklärungsdenker.
Wenig Besinnung darauf, daß moderne Freiheitsrechte
weitgehend kirchlichen Restriktionen abgetrotzt werden mußten.
So unangenehm das den heutigen Religionsorganisationen erscheinen
muß und so notwendig deren ethische Existenz und caritative
Wirkung ist. Erschreckender weise bewegt sich die Stimmung
sogar hin zu einem Nachahmen radikalreligöser
Gottestaatsmuster. Mit übergroßem Verständnis
für die aufschreienden Islamisten oder gar Forderungen, hier
Ähnliches unter Strafe zu stellen. Erstaunlicherweise - und
das scheint bei näherem Hinsehen eine Wirkungslogik zu sein
- wird dabei gerade mit Freiheitsrechten argumentiert. Man
folgert aus der verbrieften Religionsfreiheit heraus, daß
man also verpflichtet sei, deren Bestand zu schützen und
restriktiv gegen Religionsfeinde vorgehen müsse. Dies würde
man dann tun, indem man weitere tiefe Einschnitte in die anderen
Freiheitsrechte des Grundgesetzes vornimmt.
Bei dieser
Gelegenheit: Es ist ohnehin erstaunlich, wie im Bereich der
eigentlich unveräußerlichen Grundrechte immer
mehr Tafelsilber aus geringem Anlaß verschleudert wird. Man
hat keinen Überblick mehr über die Wertigkeiten oder
befindet sich bereits in der Situation des Kapitäns, der die
Bordplanken verheizt. Ebenso hat man im arbeitsrechtlichen
Bereich den Eindruck, daß die meisten Verantwortlichen
bereit sind, ja förmlich danach lechzen, für ein paar
vermeintliche arbeitgeberseitige Erleichterungen sogleich die in
mehr als hundert Jahren schwer erkämpften
Arbeitnehmerpositionen lächelnd preiszugeben. Und zwar für
nichts bis wenig. Welcher Arbeitgeber würde tatsächlich
deutlich expandieren oder mehr für die Volkswirtschaft tun,
nur weil die Politik ihm eine Steuererleichterung von ein paar
lächerlichen Prozenten gibt oder die Lohnnebenkosten etwas
veringert. Das sind dumme Sprüche aber die Politik
scheint sie tatsächlich zu glauben. Für echte Bewegung
bedarf es ganz anderer Dinge. Doch für ein paar
neckische Konjunkturspritzen, für Aktionismus, für
Knallfrösche - regelrechtes Tischfeuerwerk, da opfert man
schnell mal ein paar bewährte Eichenplanken. Man verheizt
wichtige Bestände in Strohfeuern, ahnungslos oder böswillig.
Dies ist ein Teil der beobachtbaren Rückwärtsschrauibe
in den Freiheitsrechten.
14.02.06 Ein
kleiner Vorgriff. Heute ist zwar Valentinstag, aber in fünf
Monaten wird auch DADA 90. Jedenfalls sieht man das so,
weil DA mit Hugo Ball die erste entsprechende Veranstaltung in
Zürich im Cabaret Voltaire stattfand.
04.02.06 Gleiche
Ausgabe der AZ. Auf Seite 4 ein Porträt des Unternehmers
Hipp, der für seine Produkte keine gentechnisch veränderten
Ausgangsstoffe zuläßt. Nachdem sich Deutschland aber
genau für solche Techniken im Anbau nun aktuell öffnen
möchte, bekommt er freilich ein Problem und wird sich
konsequenterweise im gentechnikfreien Ausland eindecken müssen.
Der Artikel endet mit einem Zitat des Unternehmers, daß die
große Mehrheit der Verbraucher und auch die Bauern, die
Grüne Gentechnik (damit ist wohl die im
Lebensmittelbereich gemeint) ablehnen würden. Man sich also
frage, was der ganze Zirkus soll, wenn ihn eh keiner wolle. Das
klingt flapsig, aber auch fast empörend naiv. Verständlich,
daß sich der Unternehmer mit niemandem anlegen möchte.
Rührt doch die Aussage an einem Tabu. Es geschieht nämlich
in einem sehr kritischen Bereich offensichtlich etwas von einer
Mehrheit Ungewolltes und das ist dem geltenden System nach nicht
möglich. Wenigstens das erschreckende Ergebnis müßte
sehr viel öfter, klarer und aufrüttelnder
herausgestellt werden: Es geschieht - und man kann
offenbar nichts dagegen tun.
04.02.06 Ein
Kommentator plädiert auf Seite 2 der heutigen Augsburger
Allgemeinen Zeitung für eine Bundestagswahlperiode
von 5 Jahren. Das spare dem Steuerzahler Geld und ermögliche
ein effizienteres Arbeiten. Nicht vergessen solle man außerdem,
dabei gleich auch noch ein Selbstauflösungsrecht des
Palaments einzuführen. Denn dies würde der Republik
Schauspiele wie im vergangenen Sommer ersparen, als der Kanzler
das Instrument der Vertrauensfrage ad absurdum hätte führen
müssen, um Neuwahlen zu erreichen. Klingt
das plausibel? Ja? Es ist anzunehmen, daß damit lediglich
der aktuelle Meinungsstand wiedergegeben wird. Heute eine
längerer Wahlperiode, morgen das Selbstauflösungsrecht.
Übermorgen das auf Dauer von 10 Jahren gewählte
Minimalplenum, welches in dieser Zeit das Recht hat, Regierungen
und Vollparlamente nach Erfordernis aufzulösen oder zu
besetzen. Effektiver könnte das schon sein... Es gibt
zunehmend ganz erstaunlich viele zertifizierte Demokratieposten,
welche immer mehr in Vergessenheit geraten. Das
Selbstauflösungsrecht zB wurde nach der letzten Republik
ganz bewußt abgeschafft. Ein Parlament kann sich damit bei
Bedarf sozusagen für unzuständig erklären.
Besonders in Krisenzeiten kann dies zu unwahrscheinlichen
Eskalationen und Regierungsblockaden führen. Was wiederum
den Ruf nach Klarheit und einer verbindlichen Handlung von oben
weiter verstärkt. Schließlich wird es von allen als
Erlösung empfunden, wenn sich überhaupt noch
Verbindlichkeit herstellen läßt. Man nimmt alsdann
gerne in Kauf, daß nun eventuell ein Interimsbeauftragter
waltet, ein Notbevollmächtigter, ein Sonderpräsident
oder gar ein Militär, wie auch immer. Man wird dabei auch
nicht zimperlich sein und erweiterte Rechte zugestehen, die Not
ist groß und natürlich handelt es sich ja nur um eine
Übergangslösung (..).
29.01.06 Beitrag
"Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror?"
(Michael Plöse, Telepolis bei heise.de vom 29.1.06); Auszug
aus dem Absatz "Die gefährliche
Theorie vom ´Grundrecht` auf Sicherheit":
Zur
Lektüre möglichst vieler. Es trifft den Kern der
modernden Staatsfrage. Ich zitiere
unkommentiert:
[...Unzweifelhaft gibt
es eine Pflicht des Staates, für die Sicherheit der
Bevölkerung zu sorgen. Indem sich die Bürger darauf
berufen können, gibt es auch ein (An-)Recht auf staatlichen
Schutz. Auf was aber die Idee von einem Grundrecht auf Sicherheit
in der aktuellen Debatte hinausläuft, ist ein Grundrecht auf
Entrechtung. Denn dieses "Grundrecht" bedeutet im Kern
nichts anderes, als dass zu seiner Durchsetzung originäre
Freiheitsrechte wie Menschenwürde, freie Entfaltung der
Persönlichkeit, Gleichheit, Glaubens-, Meinungs-,
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht zur
informationellen Selbstbestimmung, das Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit des Wohnraums und die
Justizgrundrechte eingeschränkt werden. Das aber ist der
Wolf im Schafspelz, die Pervertierung des Grundrechtsgedankens
schlechthin.
Mit solchen Instrumenten haben Regierungen
überall auf der Welt die vom Terrorismus gestellten
Herausforderungen angenommen. Dabei geraten Aufgabe und Interesse
nicht nur gelegentlich durcheinander, und was oft als ein Kampf
um ein "Mehr an Sicherheit" daherkommt, ist selten mehr
als ein Kampf um die Macht, der mit den Interessen der
Bevölkerung nichts mehr zu tun hat, aber auf deren Kosten
geführt wird ...]
18.01.06 War
das bekannt? Telepolis zitiert "La Tribune", welche
berichtet, daß in Frankreich 70% der Landwirte 17% der dort
ausgeschütteten Agrarsubventionen erhalten. In
Dänemark bekommt von ausgeschütteten 1,2 Milliarden
Euro allein die Fa. Arla Food Ingredients (Großhandel für
Milchprodukte) 64 Millionen. 21 Millionen erhält Danish
Crown, offenbar Europas größter Schlachthof. In
Deutschland dürfte es ähnlich aussehen.
Agrarsubventionen fördern ganz überwiegend nicht die
Masse der Landwirte, deren Milch-, Weizen oder wie auch immer
-produktion, wie wir das immer gedacht haben. Sie fördern
die industrielle Massenproduktion bzw. die exportorientierten
Nahrungsmittelfabriken. Unterstützen derart u.a. auch das
Bauernsterben in Europa. In den Niederlanden zähle
beispielsweise der Weltkonzern Nestlé zu den
Top-Empfängern von EU-Agrarbeihilfen.
13.12.05 Für
John Petersen ist Ethanol der Treibstoff der Zukunft. Bei Autos
im Übergang mit "Flexible Fuel Vehicles" (das ist
ein Zitat). Bioorganisch produziert, aus Mais, Zellulose, etc.
Etylalkohol, Äthanol, Alkohol, Alk.
14.11.05 Doch
kein Liebesverbot am Arbeitsplatz. Das LArbG Düsseldorf
ließ sich nicht verwirren und stellte fest (10 TaBV 46/05):
Unternehmen in Deutschland dürfen ihren Beschäftigten
persönliche Beziehungen untereinander nicht verbieten. Sei
es nun ein kurzer Flirt oder gar die große Liebe. Am
11.11. begann ja die närrische Zeit - es handelt sich aber
um keinen Scherz. Noch vor ein paar Jahren hätte man
gar nicht begriffen, was überhaupt gemeint sein könnte.
Und doch ist es wahr und ernst Man hatte das Verbot in
eine unternehmensweite "Ethik-Richtlinie"
verpackt. Ethik (....). Liebe ist natürlich unethisch,
persönliche Beziehungen auch. Es war sogar eine
interne Meldestelle vorgesehen - für willige
Denuntianten. Die Perversion wird zum Charakteristikum unserer
Zeit. Liebe zu verhindern - Denuntiation zu fördern. Das ist
also die Ethik. Selbstverständlich ging die Sache von
einem us-amerikanischen Unternehmen aus, wurde national aber
bereits nachgeahmt.
03.10.05 Die
Bundestagswahl ist vorbei. Was erstaunt ist, daß
maßgebliche Politiker immer wieder erwähnen, daß
der Wähler eine große Koalition gewollt habe. Wir
müssen den Willen des Wählers akzeptieren... Offenbar
nutzt man die Gelegenheit, um sich als gebundenes und nur
ausführendes Organ des Volkes zu präsentieren. Alles
was geschieht ist EUER Wille....Indessen, der Wähler hat
lediglich abgestimmt. Es ist wohl in Vergessenheit geraten, daß
das Volk keine Fraktion ist, wo man sich unterirdisch oder in
Aussschüssen vor Abstimmungen verbindlich auf Leitlinien
verabredet. Genauso wurde zur Kanzlerfrage von allen
Kommentatoren geflissentlich übersehen, daß der
Kanzler grundsätzlich nicht verabredet werden muß oder
per Koalitionsvertrag ernannt wird, sondern durch
Bundestagsabstimmung. Prinzipiell keine Absprache nötig,
lediglich eine demokratische Abstimmung. Das fast vergessene
Gesetz lautet Grundgesetz und regelt die Frage einfach und
eindeutig in Artikel 63 Absatz 2. Was geschieht, wenn das nicht
gleich klappt steht in den folgenden Absätzen. Das wäre
zunächst mal alles.
30.09.05 Nach
einer Meldung in den Yahoo-Nachrichten darf in Florida ab
sofort geschossen werden. Gouverneur Jeb Bush billigte unter
Mitwirkung von Waffenlobbyisten der National Rifle Assoiciation
im April ein Gesetz, das jedem, der sich in der Öffentlichkeit
bedroht fühlt das Recht gibt, eine Waffe zu ziehen. Wenn das
mal keine bemerkenswerte Ergänzung zu unten 16.7.ist.
16.09.05 Harald
Neuber berichtet per 15.09.2005 in Telepolis: "Mit der
Durchsuchung der Redaktion des Monatsmagazins Cicero setzt sich
eine Serie von polizeilichen Verstößen gegen die
Pressefreiheit fort". Hintergründe und Verlauf
der Maßnahme lassen sich bei Telepolis recherchieren. An
führender Stelle taucht der amtierende Innenminister Otto
Schily auf. Die Hemmschwelle staatlicher Ermittlungsbehörden
gegenüber Journalisten ist augenscheinlich im steten
Sinkflug begriffen. Das paßt ins Zeitbild und ergänzt
sich wunderbar mit dem sonstigen rechtsstaatlichen
Erosionsgeschehen. Aber ausgerechnet Otto Schily. Wer ihn reden
hört, seine steinerne Mimik wirken läßt hat zwar
bereits schon früher Schlimmestes befürchten müssen,
aber wie war das gleich - hat er als Rechtsanwalt nicht früher
auf seiten der Roten- Armee-Fraktion gestanden? Unter anderem
exzessiv Grundrechte einfordernd.. Wie kriegt man so eine
Gesamtkarriere hin als Mensch und wie als Gewissen? Wo ist da die
Konsequenz? Tja, das Stichwort ist gefallen, die Konsequenz liegt
nicht im Programm oder einer bestimmten Politik, sie liegt in der
Karriere.
16.07.05 Es
macht Angst, was uns da aus Amerika-USA so alles erreicht. Reste
aufgeklärter Zeitgenossen schmunzeln über political
correctness oder den kristallisierenden Neu-Puritanismus.
Schütteln abwesend den Kopf über eine zunehmende bisher
unzeitgemäße Prüderie und Gedankenunfreiheit.
Aber schon schwappt es herüber und will mitreißen. Das
ist weder lachhaft noch harmlos. Entweder man folgt den USA
weiterhin und brav auch auf diesem Weg oder besinnt sich endlich
auf einen eigenen, der das beste der demokratischen Moderne
vereinigt. Es mag offen bleiben, ob EU-Kommissionen bisher zu
einem kleinamerikanischen oder einem gedanklichen Neuansatz
tendierten... Es ist nicht mehr zu verkennen, daß sich
das politische und wirtschaftliche Gefüge der modernen
Industriestaaten westlicher Prägung, allen voran die USA,
auf einen Neufeudalismus hin bewegt. Die zunehmend absolut
regierenden Fürsten sind Großkonzerne und finanzielle
Machtstrukturen. Eine dies schlagkräftig kritisierende
Intelligentia gibt es kaum noch. Sie stirbt aus und ihre
Restbestände verkennen schaarenweise derartige
Entwicklungen. Man ist stolz auf seine Konzerne, hofft auf ihr
Potential für Wirtschaft und Arbeitsplätze, fördert
sie gar noch aus immer schmaler werdenden Budgets. Regierungen
werden über ihre Staatsschulden künftiger Spielball der
Banken. Großkonzerne sehen sich die Bemühungen und
aufopferungsvollen Huldigungen ihrer Staaten grinsend an, solange
es ihnen noch nützt. Sie spielen längst global und
Heimat ist ihnen kein Begriff. SIe sind heute in Deutschland,
morgen in Tschechien, übermorgen in China. Ihre Märkte
sind gesichert, ihr billiges Arbeitnehmerpotential so groß
wie noch nie. Sie übernehmen die Regierungen. Und diese
werden irgendwann sogar darum betteln, weil sie kein Geld
mehr haben um es selbst zu tun. Arbeitnehmerschutz und
Grundrechte wird es allenfalls aus Unternehmers Gnaden geben.
Das nenne ich Schicksal, wenn der Kapitalismus zu einem
Kommunismus ´durch Konzerne´ verkommt. Dagegen wird der überholte
Staatskommunismus ein Scherz sein. Lediglich ein kleiner
verirrter Vorgriff auf wirklich unangreifbare und zynische
Vermachtung. Man wird sich selbstherrlichen globalen Monopolisten
gegenübersehen. Nicht nur solchen für Energie, sondern
auch für Wasser, Luft, Sonne, Erde, Gene, Leben. Wir werden
zahlen müssen, wenn wir uns fortpflanzen wollen oder mehr
als üblich atmen. Und man wird sich fragen wie es
geschehen konnte. Dabei wird man vielleicht auf närrische
Entscheidungen europäischer Patentämter oder Gerichte
stoßen, die so Unsinn wie "have a ..." als
markenfähig anerkannten und damit einer Ver-claimung der
gesamten Sprache Vorschub leisteten (den ganzen Slogan traue ich
mich nichteinmal zu zitieren, weil ich keine 2.500 Euro für
eine Abmahnung übrig habe). Man wird eventuell sehen, daß
es falsch war den Schutz von Armen und Schwachen in den Händen
von Bundestagsabgeordneten zu belassen oder Gewerkschaften. Weil
die ebenfalls sehr an ihrer Etabliertheit hängen und auf
Dauer zum Feudalismus neigen. Man wird sagen, es kam halt so. Kam
es einfach so?
11.07.05 Telepolis
meldet heute "Achtung, kein Witz". Die Münchner
Universität wolle einen Professor wegen seiner privaten
Witzeseite im Internet feuern. Die Analyse der Seite zeige außer
manchmal etwas abgestandenen, langweiligen oder relativ harmlosen
Sprachspielereien jedoch nichts von Belang. Noch dazu handelte es
sich um einen Psychologieprof, der alles explizit als Satire und
Humor ankündigte. Möglicherweise damit auch
psychologische Feldarbeit leisten wollte. Nun, das hat er
geschafft - und im nächsten Umfeld Kleingeist, Neoprüderie
und unvermutetes Seilschaftshandeln aufgedeckt. Tatsächlich
ging die Erstkritik und "Aufdeckung" der unglaublichen
Seite von der Studentenvertretung (ASTA) aus. Wir erinnern
uns.... ASTA, waren das nicht früher die, die Häuser
besetzten und auf Demos mit Steinen warfen? So ähnlich. Aber
wie alle aus der Tradition der 68ger hat man offenbar konsequent
die Seiten gewechselt. Mehr noch, baut nun eine schön
stromlinienförnige und beneidenswert reaktionäre
Reaktion auf. Der dankbare Rektor reagierte prompt und bezeichnet
das Machwerk als "ekelhaft und widerwärtig".
Telepolis spricht von einer "Uni-Posse". In erstaunlich
friedfertiger Verharmlosung der Entwicklungen. Hier werden
punktuell Funktionen eingeübt, die freie Gedankenäußerung
alsbald überwuchern können. Und es sind Anfänge,
von denen man früher sagte, wehret ihnen. Glücklicherweise
habe ich vorerst keinen Unijob zu verlieren.
06.07.05 Telepolis
meldet "Im Namen des Geldes". Die Enteignung
privater Immobilien wird Alltag in den USA. Der Supreme Court
entschied am 24.6.05 im Kelo-Verfahren, daß es rechtens sei
Bürgern ihre häusliche Heimat zugunsten privater
Inverstorenteams wegzunehmen. Hierzulande geht das nur direkt
zugunsten der öffentlichen Hand und gegen angemessene
Entschädigung. Auch in den USA war das bisher so. Im
Verfahren wurde es als neues Kriterium nun für ausreichend
erachtet, daß ein öffentlicher Auftraggeber im
Hntergrund stehe. Die Städte wüßten es selbst am
besten, was ihnen am meisten nützt. Das sei sozusagen
ausschlaggebend. Weniger wichtig - die angemessene Entschädigung
durch den privaten Investor. Nach dem Artikeltext wurde diese vom
Gericht offenbar weder für judikabel noch als Sperrgröße
gesehen. Die Entschädigung steht damit im Belieben des
Inverstors.
18.06.2005 Beitrag
in der AZ von heute (S. 3): „Ein Papst muß so sein“.
Untertitel: „In Italien ist Benedikt schon fast so beliebt
wie sein Vorgänger“. Oder aus dem Text die Worte einer
Augenzeugin: „Immerhin habe ich ihn ganz nahe gesehen. Er
ist wirklich eine schöne Erscheinung“. Die Zitate
sollten eigentlich genügen. Nein? Wenn das alles
wirklich so ist – in Italien..... - wäre das nicht
unglaublich treulos und auch dumm? Da wirkt ein Papst Jahrzehnte,
macht sich beliebt, managt den lieben Gott, stirbt irgendwann.
Und kaum ist das geschehen ist der dröge deutsche Nachfolger
'fast genauso beliebt'. Warten wir noch ein paar Jahre, dann ist
er 5x so beliebt. Zusammen mit Papst-Bier, Ansichtskarten von
Marktl, Benediktbrot und was noch alles kommt.
15.06.2005 Eine
sehr nahestehende Person meinte, es sei der Website das Ziel
nicht anzumerken. Es scheine so, wie wenn es dabei nur um die
Veröffentlichung meiner Texte ginge. Gut, ich nehme mir das
zu Herzen, obwohl ich es nicht verstehe, wie so vieles. Auf der
Startseite steht eigentlich zienmlich genau, um was es mir hier
geht. Der Link auf meine Texte wurde nun tiefer geschachtelt und
mit einem Zusatzkommentar versehen.
15.06.2005 Nachtrag
zum 31.03.2005. Es ist endlich soweit! Die Bundesländer
haben einen neuen Rundfunkstaatsvertrag beschlossen. WIr sind
alle sehr dankbar, daß die GEZ nun für PC's ab
2007 Fernsehgebühren verlangen darf, Denn wir sind mit
Gebühren ja nur wenig belastet und es ist darüber
hinaus auch sehr sinnvoll. Betroffensind vor allem kleine
Unternehmen und Selbständige, die bisher keinen Fernseher
angemeldet hatten. Die dürfen nun jährlich rund 220
Euro zahlen, für eine Technologie, die völlig ohne
Zutun der öffentlichen Fernsehsender entstanden ist und ganz
überwiegend nur für Büroarbeit genutzt wird. Es
bleibt abzuwarten wieviel Mumm deutsche Gerichte noch haben und
die Sache vielleicht wenigstens teilweise von dort aus gekippt
wird. Rein technisch bestehen keinerlei Zweifel, daß es
sich bei Internetkommunikation eben nicht um Rundfunk handelt.
Insofern dürften allenfalls Geräte mit echter TV-Karte
und regulärer Fernseh- oder Rundfunkempfangstechnik
betroffen sein. Die offizielle Begründunug lautet aber u.a.,
daß man alle PC's meine, da von diesen aus nach Stand der
Technik auch die Homepages der Rundfunkanbieter zugänglich
seien. Das ist technisch wie erwähnt unzutreffend,
stellt außerdem eine aufgedrängte Bereicherung dar -
wer als Rundfunkbetreiber Gebühren für seine
Seitenangebote erhalten will hat dazu nach üblichem Muster
genug spezielle Möglichkeiten, dies in den Seitenabruf
selbst zu integrieren. Weiterhin haben die Bundesländer
staatsrechtlich nur für Rundfunk die Normsetzungskompetenz.
Ein Staatsvertrag, der darüber hinausgehend auch jede
Internettechnologie mit einbezieht überschreitet die
Kompetenz der Länder und wäre insoweit anfechtbar.
18.05.2005 Interview
der Stadtzeitung Augsburg mit Christian Dierig, Enkel des
Textilfabrikanten und Werkgründers in Augsburg. Antworten
von D. in erstaunlich lapidarer, informierter und ungewöhnlicher
Weise. Ganz anders als Politik, Banken und aktuelle
Wirtschaftsmächte. D.: „...Industrien, die viel
Arbeitskraft brauchen, sind ideal für Entwicklungsländer,
und das ist ein Problem bis heute“/ StZ: 'Der Beginn der
Globalisierung?' / D. „..Das Problem ist folgendes: Die
Globalisierung soll den Konsumenten günstigere Preise
bringen. Wenn die Konsumenten aber arbeitslos sind, was dann?
Wollen fünf Millionen Arbeitslose lieber billige Textilien
kaufen, als einen Job zu haben?“
08.05.2005 Herrliche
Leserbriefe in der Augsburger Allgemeinen zur
Kapitalismusdebatte. Zb „Ohne Kapital geht in
unserer Wirtschaft gar nichts. Aus durchsichtigen Gründen
verschweigt Müntefering diese einfache Wahrheit...“.
Wow. Wer also vor Sonnenbrand warnt habe nicht begriffen, daß
ohne Sonne kein Leben möglich sei. Oder: „..Der
Staat kann und darf die Wirtschaft nicht zwingen, entgegen
fundamentalster ökonomischer Prinzipien zu handeln. Dieser
Versuch nennt sich Sozialismus und ist bekanntlich gescheitert.
Unternehmen das Prinzip der Profitmaximierung vorzuwerfen, zeugt
von äußerster Ignoranz: Gewinnstreben stellt das
Herzstück unseres liberalen Systems dar....“
Der ist doch gut oder? ? ? Was sehr schön aufscheint ist die
Fehlverwendung des Begriffs „liberal“. Damit wird
seit einiger Zeit extrem viel Verwirrung gestiftet. Libertas, die
Freiheit. Das kann nicht schlecht sein. Genauso sind die FDP die
Liberalen, die anderen Parteien sind folglich gegen die Freiheit.
Wie auch immer sich ein wirtschaftstheoretisch nicht Bewanderter
„liberal“ vorstellt (Toleranz, Gutmütigkeit,
Freiheit, Himmelauferden), gemeint ist seitens der Wirtschaft
immer ein wirtschaftendes Ideal. Das kriegen leider auch
sehr viele Politiker nicht mit. Es ist gemeint, Nichtregulierung,
keine Eingriffe durch den Staat in wirtschaftliches
Geschehen, völlig Freiheit für den Unternehmer. Wobei
wir es dabei nicht unbedingt mit den vielen mittelständischen
Unternehmen zu tun haben, von deren schützenswerter Warte
aus zb Arbeitgeberpräsident Hundt gerne argumentiert. Wer
Nichtregulierung fördert – er fördert die der
Weltunternehmen. Derjenigen Unternehmen, die die Macht und das
Geld haben bei Bedarf ganze Staaten und Volkswirtschaften zu
kaufen, diese teilweise bereits in der Tasche haben. Man denke
auch an Staatschulden. Unternehmen und Lobbies, die schon heute
bestimmen, was ein Patent ist und was eine abmahnfähige
Markenrechtsverletzung. Derjenigen Unternehmen, die in nicht mehr
ferner Zukunft über die Anpflanzungen unserer Bauern
bestimmen werden, über unsere Trinkwasservorräte
verfügen werden, über unsere Energie, eventuell über
unser Erbgut, die Zukunft, die Moral sowieso. Da wir das Liberale
in der Geschichte bereits einmal zu Beginn der Industrialisierung
hatten (Kinderarbeit, Manchestertum, kein Streikrecht, fatale
Arbeitsbediungungen, völliges Ausgeliefertsein der
Lohnarbeiter, etc.) spricht man für heute korrekterweise vom
Neoliberalismus. Dadurch wird es aber nicht bssser. Für
solche, die negative Folgen von Liberalismus beurteilen wollen
oder können bzw. sich ein Restchen christliche (und
andere..) Moral und Menschliebe erhalten haben muß aber
klar sein, daß man es mit einem gar schauerlichen Szenario
zu tun hat. Ist Aber nun Gewinnstreben, gar Profitmaximierung
tatsächlich das Herzstück unseres liberalen
Systems?? Nein, nicht einmal das. Zunächst haben wir
kein „liberales System“. Die ehemalige BRD hatte
per Grundgesetz eine soziale Marktwirtschaft und/bzw. war ein
Sozialer Rechtsstaat. Das ist nicht Rotengeschwätz, sondern
verfassungsmäßig noch immer verankert. Es bedeutet -
Vorhandensein staatlicher Regularien für das
Wirtschaftsgeschehen (es war einmal ein Bundeskartellkamt..),
Garantie von sozialen Mindestbedingungen, eigentlich auch
öffentliche Daseinsvorsorge in wichtigen Bereichen
(Transport, Wasser, Energie, Postwesen, Justiz,
Polizei/Sicherheit, kommunale Selbstverwaltungsmöglichkeit
und Föderation). Eben kein „liberales System“.
Sondern ein Mischsystem. Insofern ist auch unternehmerische
Profitmaximierung nicht bedingungslos anerkannt. Und inwiefern
jemand „Gewinnstreben“ als sein inwendiges Herzstück
bezeichnen mag, wird ihm selbst überlassen bleiben. Was
war noch im Leserbrief? Ach ja, der Sozialismus. Na gut, dann ist
er gescheitert. Obwohl ja eigentlich der Kommunismus
gescheitert war. Ist die Nennung von „Sozialismus“
vielleicht der Versuch, jede irgendwie sozial orientierte
Weltanschauung zu diskreditieren, indem man sie mit dem
Kommunismus einfach in einen Topf wirft? So wird das allgemein
tatsächlich versucht. Und was ist durch das Scheitern des
Kommunismus bewiesen? In Logik eine Fünf. Es ist logisch nur
bewiesen, daß er in dieser Form zu dieser Zeit nichts
taugte. Und es wäre sehr erfreulich, wenn mit seinem
Scheitern wenigstens eine schicksalsmäßige Aussage
über unser System getroffen wäre. Aber hier hat leider
niemand Höheres entschieden, ausgewählt oder erhört
– . Das ist ganz offen. Auch unsere Wirtschaftsordnung kann
sich vor dem Aus befinden, nur etwas später.
07.05.2005 Augsburger
Allgemeine/ Dr. Veh ist neuer Landgerichtspräsident –
Aufmacher :“Dienstleister Justiz weiterenwickeln“ Das
klingt nach spätem Griff in die Wunderkiste
„Dienstleistungsgesellschaft“. Man propagiert das
eigentlich schon lange nicht mehr in den Medien, war eine etwas
verwirrte und verfrühte Seligsprechung. Woher soll auch der
Basisantrieb kommen, wenn nicht von Energiewirtschaft,
Landwirtschaft, Urproduktion. Kein Mensch kann sich von
Dienstleistung alleine ernähren und keine Weltwirtschaft nur
mit Dienstleistung funktionieren. Die moderne Justiz präsentiert
uns indessen freudig, was gestern einmal aktuell war. Davon
abgesehen ist es absurd, die Justiz als Dienstleister zu
bezeichnen. Sie ist öffentliche Macht und hat Recht zu
sprechen, ja mitzugestalten, das darf man von ihr auch erwarten.
Und ein Staat tut gut daran, seine Justiz nicht zu einer Art
Unternehmensberatung herunter zu infantilisieren, sonst läßt
er das Recht verhungern. Dahinter steht auch der Wunsch, die
Justiz möge sich selbst finanzieren. Ein guter Dienstleister
macht ja Gewinn und ist beliebt. Was ihn dazu inspiriert, die
Preise anzuheben, sein Handeln an der Ökonomie auszurichten,
und so weiter. Umso besser, wenn man Monopolist ist. Es macht
sich eine allgemeine Unfähigkeit breit, in höheren
Werten zu denken.
30.04.2005 Die
Überholung geht weiter. Der hessischen Justizministers
Wagner (CDU) sorgt für ein frisches Horrorgefühl beim
Lesen der Nachrichten:. "Die elektronische Fußfessel
bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten
Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf
zurückzukehren". (u.a. Spiegel Online v. 28.4.05).
Mittlerweile ist das freilich dementiert. Es darf angenommen
werden, daß die Zeit doch noch nicht ganz reif war für
solche Pläne. Die kommende Bundestagswahl wirft Schatten
voraus und es zeigt sich, daß die aktuell auf ihrem
Karrierehöhepunkt befindlichen Politiker auch nicht anders
sind, als viele andere Vertreter der Jahrgänge 1940 bis rund
1950. Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sind ein Spiel, dem
gegenüber man keine Verantwortung hat. Man ist ja nur ein
Einzelner und wen man sich nicht zur Macht begibt oder
bereichert, tun es doch andere. Im vorgestellten Hintergrund
boomt ein Wirtschaftswachstum, das alles irgendwie richtet. Das
Staatswesen ist groß und sowieso undurchschaubar, wer sich
sozial engagiert ist ein liebenswerter Wicht, den man ausnutzen
darf, ja sogar muß um nach vorne zu kommen - ebenso wie
Sozialsysteme, öffentliche Kassen, feilgebotene Subventionen
und wenn es mal nicht mehr recht will mit allem, dann sind die
anderen schuld oder eine zu träge Wirtschaftstätigkeit.
Eine Werteverortung wird zynisch belacht und für überflüssig
gehalten. Aufbautätigkeit ist ein Fremdwort. Aktuelle
Wahlstrategien zielen unverhohlen auf die armen gebeutelten
Rentner und Arbeitslosen, den immer zu kurz kommenden
Mittelstand. Dort liegt Unfrieden und Potential, dorthin wird
blumig versprochen. Dabei kann man diesen Gruppen nicht viel mehr
bieten, es ist nichts da. Die Schulden sind zu hoch und werden
immer höher. Es käme auf Großkonzerne an, die
kündigen aber alle paar Wochen, trotz teilweise bester
Gewinnlagen, tausenden von Arbeitnehmern oder verlagert
Arbeitsplätze weltweit ins Ausland. Oder man würde auf
breiter Front und als quasi genossenschaftliche Auffangvision
Landwirtschaft aufbauen und kräftigen. Das wäre ein
teilweiser Abschied von der Industrienation bisherigen Musters.
Würde aber höchstwahrscheinlich Existenzen retten,
Zukunft ermöglichen und Selbstverständnis erhalten,
statt absehbar eine ganzen Nation über HartzIV mit
1-Eurojobs zu versorgen.
21.04.2005 Florian
Rötzer in Telepolis/Heise-Verlag-“In die Welt von
Orwell und Kafka“. Bürgerrechtsorganisationen warnten
vor einem im Aufbau befindlichen globalen Projekt einer
umfassenden sozialen Kontrolle. Diese Maßnahmen würden
nur die 'Illusion' der Sicherheit befördern, aber Demokratie
und Rechtsstaat gefährden. So würden Rasterfahndung und
Data-Mining den Anschein erwecken, als würde etwas getan
werden. Menschen, die terroristische Anschläge durchführen
wollten, könnten die Sicherheitsmaßnahmen relativ
einfach umgehen, während für die erheblich viel größere
Anzahl von Menschen, die fälschlicher- oder irrigerweise als
verdächtig identifiziert würden, erhebliche Folgen
entstehen könnten. Datamining betrifft übrigens
bereits viele Internetnutzer, auch Katalogbesteller,
Butterfahrtenbesucher, Glücksspielnachfrager,
Telekommunikationsteilnehmer, etc. – Privatunternmehmen
sammeln persönliche Daten über Kaufverhalten und
erstellen Personenprofile/ Personendatenbanken. Das geht über
die bisherigen käuflichen Adresslisten, wie man sie zb als
Basis für Werbemailings kennt weit hinaus. Das Karussell
dreht sich weiter und nun kann man eben ganze Profile kaufen.
Natürlich kann sich auch der Staat sowas über seine
Bürger einkaufen oder wiederum, weiß man' s, die
Privatwirtschaft mit eigenen Daten beliefern. Und...
01.04.2005 Der
Ansatz der Website ist auch literarisch, nicht nur sozialkritisch
wie man bei spontanem Hinsehen vermutet. Letzteres könnte
aber die Hauptweiterentwicklung werden. Die mehr oder weniger
seit Jahren gesammelten Kritikpunkte und gesellschaftlichen
Blindstellen wurden kaum ansatzweise hier vorformuliert, da folgt
nahezu eine Überholung durch aktuelle Ereignisse. Kein
Aprilscherz, Behörden dürfen seit dem 1.4. Konten der
Bürger einsehen. Eine Informationspflicht der Bürger
darüber ist nicht vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht
verhält sich nach neuer Linie und läßt einen
Antrag auf Einstweilige Verfügung nicht zu. Von behördlicher
Seite wird offiziell Wert darauf gelegt, daß man
verwaltungsintern die Zugriffe scharf kontrolliere - also nichts
befürchtet werden müsse. Eine Diskussion um
Machtkontrolle und Gewaltenteilung liegt mittlerweile schon so im
Abseits, daß das nicht einmal mehr angerissen wird. Wird es
denn noch verstanden? Umfragen der Medien titeln unter dem
irreführenden Aufhänger "Haben Sie etwas zu
verbergen?" In England ist die permanente Überwachung
durch Videokameras an öffentlichen Orten bereits Realität.
Auch hier fühlen sich die Bürger wunderbarerweise
bisher sicherer dadurch. Und auf sie selbst zurückfallen
können die vermehrten Kontrollen ja nicht, denn sie haben
freilich nichts zu verbergen. Da sind wir aber froh. Es
wird sonderbarerweise übersehen, daß es darum gar
nicht geht. Es geht um mögliche Kolateralschäden und um
ein abstraktes Gefahrenpotential, das hinter solcher
Datensammlung lauert. Es geht um Mißbrauchsmöglichkeiten,
die momentan und bei gutwilligen Regierungen noch vergleichbar
wenig Risikopotential bieten. Doch wer schützt vor
übereifrigen oder unvorbildlich handelnden Sachbearbeitern
und Polizeikräften, wer schützt vor kommenden
Regierungen oder machthungrigen Konzernen, die solche
Möglichkeiten exzessiv und zielgerichtet zu einem Werkzeug
verschmelzen könnten? Es geht im übrigen auch um
Schutz der Individualsphäre, ganz unabhängig von
Gefahrenpotentialen. Das Erstaunliche ist die öffentlich
konsequent praktizierte Beweislastumkehr. Nicht mehr der
Staat muß bei Eingriffen in Grundrechtswerte beweisen, daß
die Sache notwendig ist – der Bürger soll zunehmend
ehemals geschützte Bereiche ganz selbstverständlich
auflösen – und wenn er sich dagegen wehren möchte
– na dann soll er gefälligst beweisen, daß er
einen konkreten Einspruchsgrund hat. Und weil er nix auf der Hand
hat, im Übrigen allenfalls etwas zu verbergen hätte –
na da kann er sich ja auch durchleuchten lassen – ODER? Vor
diesem Hintergrund kaum noch vorstellbar, aber es gab mal den
Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Bzw.
irgendwie gibt es ihn immer noch. Als Ausdruck dafür, daß
es Aufgabe des Staates sei, das Unrecht nachzuweisen. Mit
manchmal komischen Auswüchsen, aber der Satz galt als
Rechtsstaats- und Grundrechtsgarant. Als typisch für
Unrechtssysteme wurde hingegen immer aufgeführt, daß
sie den Bürger unter einen paranoiden Anfangsverdacht
stellten. Oder konkreter: Wenn man eine höhere Summe auf dem
Konto hat und das Finanzamt bekommt Wind davon – wie wäre
wohl fortzusetzen? Darf das Finanzamt eine Steuerhinterziehung ,
die Staatsanwaltschaft gar eine Geldwäsche unterstellen und
man hat seine Unschuld zu beweisen oder müßte dem
Kontoinhaber die Schuld nachgeweisen werden?? Daß an dieser
Stelle bereits nachgedacht werden muß, zeigt leider wie es
steht.
26.03.2005 Badische
Zeitung/ „Die Gewinne verdoppelt“. Die 30 größten
börsennotierten Unternehmen Deutschlands hätten 2004
ihre Gewinne auf zusammen 35,7 Milliarden Euro verdoppelt,
zeitgleich im Inland aber knapp 35.000 Stellen gestrichen und
Stellen ins Ausland verlagert. Man vergaß wohl dazu zu
sagen, daß im Ausland weniger geschaffen wurden, als im
Inland gestrichen. Wenn SPD-Müntefering danach eine
Kapitalismusdebatte lostritt, muß man sich dennoch
wundern. Warum erst so spät, wo es schon fast zu spät
ist?? Warum mit dem ausgelutschten und kommunistisch infizierten
Wort „Kapital“? Aber immerhin, dem bisher fast
närrisch an die Not der deutschen Leitunternehmen glaubenden
Bürger (ebenfalls ein infiziertes Wort) sind die Augen
aufgegangen. Ooooh. Ja, wo ist es denn dann, all das Geld? Wo
bleiben sie denn, all unsere Steuermittel und Subventionen?
Wirklich insgesamt bei ausscheidenden Affärenparlamentariern
und Mannesmann-Vorständen, oder ist da noch ein anderes
Loch? Ergänzende Werte zur Kenntnisnahme (dpa): Der
Verdienst des DB-Chefs Ackermann wird für 2003 mit 10,1
Millionen Euro angegeben . Die Kosten des neuen BMW-Werks in
Leipzig mit 1,2 Milliarden Euro (knapp ein Drittel davon
stammt aus öffentlichen Subventionen).
24.03.2005 Augsburger
Allgemeine/“Milchbauern gehen auf die Straße“.
Man formiere sich gegen die Marktmacht der großen
Lebensmittelketten. Seit 2001 seien die Verkaufspreise der
Erzeuger von 32,7 Cent auf 28 zurückgegangen. Das ist
schlimm. Möglicherweise aber auch der notwendige
Debnkanstoß, um endlich zu verstehen, daß die
vorhandene Abnahmekette zum Verbraucher kein ewigliches
göttliches Segenswerk darstellt. Faire Trade-Netzwerke
gibt es erstaunlicherweise bald für jede exotische Frucht,
aber nicht für einheimische Milch.
01.03.2005 Das
Logbuch des Providers zeigt einige Zugriffe, die sich aber
weitgehend den informierten Personen zuordnen lassen. Eine
schnelle Weiterverbreitung über diese Ecke scheint wenig
aussichtsreich. Etwas Frust macht sich breit, wobei ich mich vor
Augen halten muß, daß mehr auf bestehender minimaler
Bekanntheitsbasis unmöglich erwartet werden kann.
15.02.2005 Die
erste Resonanz ist verhalten. Teilweise freundliche oder
aufmunternde Aufnahme, überwiegend aber Stillschweigen.
Rückmeldungen kommen erwartungsgemäß fast nur zu
Frau/Mann im Erstaunlichen Lexikon. Die Überschrift dort
wird mehrfach angepaßt um den satirischen Charakter mehr
herauszustellen. Im Erstaunlichen Lexikon wird vorzu
weitergeschrieben so sich Gelegenheit ergibt. Suchmaschinen
listen die Seite wie befürchtet weiterhin nicht. Das kann
erfahrungsgemäß Monate dauern, wenn nicht von
bestehenden Seiten aus querverlinkt wird. Auf themenähnlichen
Websites soll die Adresse noch publiziert werden, sonst wird sich
wohl kaum etwas tun. Recherchen dazu werden unternommen wegen nun
immer knapper werdender Zeit kommt es vorläufig aber zu
keiner Bekanntmachung.
25.01.2005 Hitzletter
geht ins Netz. Vor allem Timm´s Texte und das Erstaunliche
Lexikon sind schon teilweise hinterlegt, übrige Rubriken
werden angezeigt sollen aber entweder selbst oder mit anderen
vervollständigt werden. Ein paar Bekannte und Verwandte
erhalten den Link. Bei Altavista und Google wird die Seite
angemeldet.
|